Konfrontation mit Kerry
Israel legt sich mit US-Außenminister an
Jerusalem. Nach der UN-Resolution gegen Siedlungen setzt Israel seine Attacken auf die US-Regierung fort. Ein ranghoher israelischer Minister verurteilte am Mittwoch eine geplante Grundsatzrede des US-Außenministers John Kerry zum Nahostkonflikt als »armseligen und undemokratischen Schritt«. Die Rede werde nicht dem Frieden dienen, ganz im Gegenteil, meinte Gilad Erdan, Minister für Öffentliche Sicherheit, am Mittwoch im Gespräch mit dem israelischen Armeesender. »Sie wird dazu führen, dass die Palästinenser sich in den Positionen eingraben, die Kerry nennt, und sie als Vorbedingung für künftige Verhandlungen einfordern«, sagte er.
Es sei klar, dass die scheidende Regierung des US-Präsidenten Barack Obama dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump mit ihren Schritten »Fesseln anlegen« wolle, sagte Erdan. »Die Obama-Regierung vertritt leider pro-palästinensische Positionen und versteht überhaupt nicht, was im Nahen Osten passiert.« Die Resolution des Weltsicherheitsrates gegen Israels Siedlungspolitik, die Obama zugelassen habe, könne der Sicherheit des Staates Israel schaden.
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel am Freitag zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert. Siedlungen wurden als Verstoß gegen internationales Recht und großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Kerry war als Vermittler bei den letzten Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. Die letzten gab es im April 2014.
Auch Berlin bekräftigte am Mittwoch seine ablehnende Haltung gegenüber dem israelischen Siedlungsbau. Sie sprach sich erneut für eine Zweistaatenlösung mit einem Staat Israel und einem Staat Palästina aus. Damit bestehe keine Unklarheit über die deutsche Haltung, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Sicherheit des Staates Israel sei für Kanzlerin Angela Merkel Staatsräson.
Nach der UN-Resolution hat die Stadtverwaltung von Jerusalem am Mittwoch eine Abstimmung über Hunderte neue Siedlerwohnungen im palästinensischen Ost-Jerusalem abgesagt. Die Beratung über die Genehmigung der Bauvorhaben sei auf Wunsch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von der Tagesordnung des Bauausschusses gestrichen worden, teilte Ausschussmitglied Hanan Rubin mit. dpa/nd
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