Keine Spur von Lernfähigkeit
Florian Brand über die Gefahr, die von BND und Co. ausgeht
Wer braucht eigentlich noch diese Geheimdienste? Zumal das zu Ende gehende Jahr in Bezug auf Datenschutz und BürgerInnenrechte sogar aus Sicht von NetzaktivistInnen kein gutes war - so zumindest der Tenor auf dem diesjährigen HackerInnenkongress 33c3 des Chaos Computer Clubs. Selbst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das zum Ende des Jahres die massenhafte Speicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten für europarechtswidrig erklärte, konnte da das Ruder nicht mehr rumreißen.
Doch das umstrittenste Gesetz war das im Oktober verabschiedete G-10-Gesetz (besser bekannt als BND-Gesetz). Kurz gesagt: Vieles, was dem Bundesnachrichtendienst bis dato verboten war (anlasslose Massenüberwachung auch im Inland, Metadaten sammeln etc.), wurde mit einem Schlag erlaubt. Gleichzeitig wurden die Budgets der Geheimdienste massiv erhöht und die Kontrolle durch die Schaffung eines vierten Gremiums weiter zerfasert. Sämtliche eingesetzte Untersuchungsausschüsse haben offengelegt, welches gefährliche Eigenleben BND, Verfassungsschutz und MAD entwickelt haben - von Transparenz keine Spur. Trotzdem werden nach Terroranschlägen die Rufe nach noch mehr Überwachung lauter. Was dabei herauskommt, wenn ein selbstverliebter Rassist die Kontrolle über solche Machtinstrumente erlangt, dürfte sich in den USA sehr bald zeigen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
