Wien plant Länderbündnis zu Pkw-Maut
Treffen der deutschen Anrainerstaaten geplant
Wien. Österreich will gemeinsam mit anderen betroffenen Staaten eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut schmieden. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) plant dazu ein Treffen aller Anrainerstaaten Deutschlands auf Expertenebene in Brüssel. Vertreter Berlins seien nicht eingeladen, sagte eine Sprecherin am Freitagabend. Bei der Zusammenkunft solle eine gemeinsame Vorgehensweise besprochen werden. Die »Kronen Zeitung« (Online) nannte als Zeitrahmen für das Treffen den Januar.
Außerdem schrieb Leichtfried einen Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Darin drückte er sein »Unverständnis« darüber aus, dass sich Brüssel und Berlin in der Frage der Pkw-Maut geeinigt haben. Der vorgestellte Kompromiss sei aus österreichischer Sicht »inakzeptabel und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig«. Fahrer aus dem Ausland würden benachteiligt, da nur Inländer für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen, kritisierte Leichtfried.
Erst am Donnerstag hatte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt Kritik aus Österreich erneut zurückgewiesen. Er habe nicht sehr viel Verständnis für »die Ösi-Maut-Maulerei«, sagte der CSU-Politiker. Wenn man wie das Nachbarland schon jahrelang Gebühren erhebe, könne man nicht Mautfreiheit in Deutschland verlangen. Allerdings müssen die Österreicher in ihrem Land zusätzlich eine Art Kfz-Steuer zahlen.
Deutschland und die EU-Kommission hatten sich nach jahrelangem Streit auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut verständigt. Danach sollen inländische Autobesitzer zwar weiter voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuerentlastung bekommen, als sie Maut zahlen.
Der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer, prophezeite, dass die Nachbarstaaten aus Rache eine Maut einführen oder ausweiten. »Die Folge ist ein Wettlauf der Mautbürokratie, ausländische Autofahrer jeweils möglichst trickreich zu belasten«, erklärte er. Der LINKE-Verkehrspolitiker Herbert Behrens warf Dobrindt vor, außenpolitischen Schaden anzurichten. Es sei »nicht hinnehmbar, dass die Kanzlerin ihren CSU-Minister gewähren lässt«. dpa/nd
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