Seehofer bleibt unversöhnlich
Keine Einigung der Union über Flüchtlingspolitik
Seeon. CSU-Chef Horst Seehofer hält die geplante Spitzenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Februar für den Versöhnungsprozess der Union immer noch nicht für gesichert. Es ergebe keinen Sinn zusammenzukommen, um unterschiedliche Positionen auszutauschen, sagte Bayerns Ministerpräsident am Mittwoch am Rande einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon.
Hauptstreitpunkt zwischen der CSU und der CDU von Kanzlerin Angela Merkel ist die Flüchtlingspolitik - und hier vor allem Seehofers Forderung nach einer Obergrenze, die Merkel ablehnt. Wie ein Kompromiss aussehen soll, blieb auch am Mittwoch offen. Seehofer sagte, eine gemeinsame Präsidiumssitzung sei nur sinnvoll, wenn sich CDU und CSU auch inhaltlich gemeinsam präsentierten. Das Treffen im Februar sei zwar weiterhin geplant - aber »programmatisch und inhaltlich noch nicht finalisiert«. Die »Geschlossenheit einer politischen Familie« sei Voraussetzung für ein solches Treffen. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
