Absage ans Asylrecht
Aert van Riel über einen Kompromissvorschlag im Streit von CDU und CSU
In den Unionsparteien wächst die Nervosität. Denn noch immer schwelt ein Konflikt zwischen CDU und CSU, ob es in Deutschland eine Obergrenze für Flüchtlinge geben sollte. Deswegen haben Politiker aus beiden Parteien nun einen möglichen Kompromiss vorgelegt. Danach sollen Flüchtlingszahlen des Vorjahres berücksichtigt und deren Maximalzahlen jährlich neu festgelegt werden. Für Kanzlerin Angela Merkel wäre dieser Vorschlag wohl nur dann zustimmungsfähig, wenn es sich lediglich um eine politische Zielvorgabe handeln würde. Denn sie hatte oft betont, dass eine feste Obergrenze geltendem Recht widersprechen würde.
Die Schwesterparteien wollen sicherlich nicht zerstritten in die anstehenden Wahlkämpfe gehen. Deswegen könnte auch Horst Seehofer trotz seiner Drohung, die CSU notfalls in die Opposition zu führen, Interesse an einer Einigung haben. Für ihn ist es entscheidend, dass das Asylrecht weiter ausgehöhlt wird. Mehr Schutzsuchende sollen zurückgeschickt werden, ohne deren Fluchtgründe ausreichend zu prüfen. Zudem könnte die zuständige Behörde verstärkt unter Druck gesetzt werden, weniger Anträge von Asylsuchenden aus bestimmten Ländern positiv zu bewerten. Wenn diese Maßnahmen in Aussicht stehen, kann es Seehofer egal sein, ob damit eine Obergrenze oder ein Richtwert erreicht werden soll.
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