Die Umstrittene

Berlin. Mit ihren jüngsten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik und zum Terror hat die LINKE-Politikerin Sahra Wagenknecht Kritik ausgelöst - auch in ihrer eigenen Partei. Die Bundestags-Fraktionschefin hatte in einem »Stern«-Interview erklärt, die Bundesregierung trage eine Mitverantwortung für den Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, u.a. wegen der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel im Jahre 2015. Mehrere LINKE-Bundestagsabgeordnete kritisierten daraufhin die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagwahl. »Ich teile ihre Position in dieser Frage nicht«, sagte der Abgeordnete Stefan Liebich der »Frankfurter Rundschau«. Er bezog sich vor allem auf die Bewertung der Flüchtlingspolitik. »Die Formulierung ›Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden‹ in unserem Parteiprogramm ist keine ferne Vision, sondern Leitlinie unseres Handelns in der Gegenwart.« Der Abgeordnete Thomas Nord, Schatzmeister der Linkspartei, distanzierte sich von Wagenknechts Einschätzung mit den Worten, Verantwortung für den Berliner Anschlag trage allein dessen Urheber Anis Amri.

Wagenknecht war wegen ihrer Äußerung auch eine Nähe zu Positionen der rechtspopulistischen AfD vorgeworfen worden. Im ZDF bezeichnete sie es als perfide, sie damit »in eine Reihe« zu stellen. nd

Eine Debatte über die politische Rolle von Sahra Wagenknecht innerhalb der Linkspartei lesen Sie auf Seite 4.

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