Merkel stützt Schäuble: Schuldenabbau richtig
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel stützt Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Koalitionsstreit über die Verwendung des Haushaltsüberschusses. Die Kanzlerin finde den Vorschlag des Finanzministers »vernünftig«, den Überschuss zur Schuldentilgung einzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es sei sinnvoll, in guten Haushaltszeiten Schulden zu tilgen, die in schwierigen Zeiten für Konjunkturprogramme aufgenommen worden seien: »Das wird mit den Koalitionsfraktionen noch abschließend zu besprechen sein.« SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt es ab, den Überschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro aus 2016 zum Schuldenabbau zu nutzen. Stattdessen sollten zusätzliche Investitionen etwa in Schulen und Infrastruktur getätigt werden. CSU-Politiker wiederum pochen auf schnelle Steuersenkungen. dpa/nd
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