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+++ Justiz untersucht Vorwürfe gegen französischen Präsidentschaftskandidaten Fillon +++ Mehr als 120.000 Flüchtlinge haben bereits einen Job +++ Trump will angeblichen Wahlbetrug untersuchen lassen +++
Französische Justiz untersucht Vorwürfe gegen Fillon
Die französische Justiz hat nach Vorwürfen der Scheinbeschäftigung eine Voruntersuchung gegen den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon eingeleitet. Das gab die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft am Mittwoch bekannt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP meldete. Die Zeitung »Le Canard Enchaîné« hatte zuvor berichtet, dass Fillons Frau Penelope von 1998 bis 2002 als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und anschließend für dessen Nachfolger gearbeitet habe. Insgesamt soll sie laut dem Bericht etwa 500.000 Euro aus der Parlamentskasse erhalten haben. Die Untersuchung solle nun klären, ob Penelope Fillon tatsächlich Gegenleistungen erbracht habe, berichtete die Zeitung »Le Parisien«.
Mehr als 120.000 Flüchtlinge haben bereits einen Job
Auch wenn noch viele Flüchtlinge arbeitslos sind oder in Sprach- und Integrationskursen stecken - ein Teil von ihnen hat bereits eine Arbeit gefunden. Nach den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hatten im Oktober 2016 rund 123.000 Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern eine reguläre Stelle - 43 Prozent mehr als vor einem Jahr. Zwei Fünftel von ihnen werden als Hilfskräfte etwa in der Gastronomie oder bei Speditionsunternehmen und Kurierdiensten beschäftigt.
SPD will hohe Bußgelder für Zweckentfremdung von Wohnraum
Die Bayerische Landtags-SPD will die florierende Kurzzeitvermietung von Wohnungen an reiche Touristen und Geschäftsleute in Bayerns Städten eindämmen. Der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte forderte am Mittwoch eine Verzehnfachung der maximal möglichen Bußgelds für die Vermieter - von bisher 50.000 auf eine halbe Millionen Euro. Laut SPD-Gesetzentwurf soll die touristische Vermietung von Wohnungen für allerhöchstens sechs Wochen erlaubt sein. Wohnungsverwalter und Vermittler sollten den Behörden Auskunft erteilen, das Angebot kurzfristiger Vermietungen und Werbung dafür sollen künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Trump will angeblichen Wahlbetrug untersuchen lassen
US-Präsident Donald Trump will eine Untersuchung des angeblichen massiven Betrugs bei der US-Wahl im November anordnen. Dies kündigte er am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Er wolle unter anderem die Stimmabgabe durch »illegale« Einwanderer und die Registrierung von bereits verstorbenen Menschen untersuchen lassen.
Mindestens 14 Tote bei Anschlag in Mogadischu
Bei einer heftigen Explosion vor einem Hotel in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 14 Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug detonierte am Mittwochmorgen vor dem Eingang des Hotels Dayha, wie die Polizei weiter mitteilte. Bewaffnete Männer hätten daraufhin das dreistöckige Gebäude gestürmt. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab bekannte sich über den ihr nahestehenden Sender Radio Andalus zu dem Angriff. Der Sicherheitsbeamte Mohamed Hassan sagte, womöglich befänden sich weitere Menschen in dem Gebäude. Die Zahl der Opfer könne daher noch steigen. »Es ist einer der schwersten Terrorangriffe in der Hauptstadt«, sagte Hassan. Die schwere Explosion gegen 6.45 Uhr (MEZ) war in der gesamten Stadt zu spüren. Eine zweite Explosion war gegen 7.30 Uhr (MEZ) zu hören.
Kommunen wollen Familiennachzug länger aussetzen
Die Kommunen dringen bei der Bundesregierung darauf, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem oder subsidiärem Schutz länger auszusetzen als bislang geplant. »Wir müssen verhindern, dass die Kommunen durch den Familiennachzug überfordert werden«, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«. Die Städte und Gemeinden wollen daher nach Landsbergs Worten, »dass das im März 2018 auslaufende Moratorium für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit begrenztem Asylstatus noch einmal um ein, zwei Jahre verlängert wird«. Vertreter der drei kommunalen Spitzenverbände wollen dieses Anliegen dem Bericht zufolge an diesem Mittwoch bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbringen. Die Bundesregierung hatte den Familiennachzug im vergangenen Frühjahr deutlich erschwert.
Trump will mit Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ernst machen
Der neue US-Präsident Donald Trump hat erneut den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Für Mittwoch sei ein »großer Tag in Sachen NATIONALE SICHERHEIT geplant«, schrieb Trump am Dienstagabend im Online-Kurzmitteilungsdienst Twitter. »Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!« Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gehörte zu den zentralen Wahlversprechen Trumps. Der Rechtspopulist will damit die illegale Einwanderung bekämpfen. Bezahlt werden soll der Bau nach seinen Vorstellungen von der mexikanischen Regierung. Die »Washington Post« und der Nachrichtensender CNN berichteten, Trump wolle am Mittwoch eine Rede vor Mitarbeitern des für Einwanderung zuständigen Heimatschutzministeriums halten und dort eine Reihe von Dekreten zu Flüchtlingen und nationaler Sicherheit unterzeichnen. Laut »Washington Post« gehört dazu ein dreimonatiger Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Besucher aus mehreren Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung sollten in den kommenden 30 Tagen keine Einreisevisa mehr erhalten.
Korruption steigt laut Transparency International weltweit
Die Korruption hat nach Einschätzung von Transparency International im vergangenen Jahr weltweit zugenommen. Es gebe mehr Länder, in denen sich die Lage 2016 verschlechtert habe, als solche, die besser als 2015 dastünden, schreibt die in Berlin ansässige Organisation in ihrem am Mittwoch veröffentlichtem jährlichen Korruptionsranking. In 69 Prozent der insgesamt 176 untersuchten Länder sei die Korruption sehr hoch. Im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) 2016 behauptet Dänemark seinen Spitzenplatz als das Land mit der niedrigsten festgestellten Korruption. Gleichauf liegt nun Neuseeland, gefolgt von Finnland. Auf dem letzten Platz der Skala rangiert im zehnten Jahr hintereinander Somalia. Den vorletzten Platz belegt der Südsudan.
Spitzenpolitiker haben viele Fake-Follower bei Twitter
Viele Follower von Spitzenpolitikern im sozialen Netzwerk Twitter sind nicht echt. Laut einem Bericht der »Mitteldeutschen Zeitung« ist bei Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel nur jeder zweite seiner gut 125.000 Follower authentisch. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), im Kampf gegen Bots und Fake-Accounts in sozialen Netzwerken äußerst aktiv, versendet seine Meldungen überwiegend an Gespenster. Knapp 61.000 seiner Gefolgsleute sind falsch, nur 51.000 echt. Schlechter steht laut »MZ« nur die LINKE-Politikerin Sahra Wagenknecht da: Deren 110.000 Anhänger rekrutieren sich laut Bericht zu mehr als drei Vierteln aus Bots und Fantasie-Mitgliedern. Agenturen/nd
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