Innenminister hält V-Männer bei NPD wieder für möglich
Dresden. In Sachsen hält man einen erneuten Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung der NPD für möglich. Nach dem in Karlsruhe gescheiterten Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen Partei stünden dem Verfassungsschutz wieder alle Instrumente zur Verfügung, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Ob dabei erneut auch V-Leute eingesetzt würden, liege aber in der Entscheidung der Verfassungsschutzämter, so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts hatte sich bereits Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) aufgeschlossen für einen neuen V-Mann-Einsatz bei der NPD gezeigt. Auch Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will bei der nächsten Innenministerkonferenz darüber reden.Ein vorherigerr Verushc, die NPD zu verbieten scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der hohen Dichte an V-Männern in der rechtsextremen Partei. dpa/nd
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