Rot-Rot-Grün in Berlin setzt auf Partizipation
»Zwischen bürger*innenschaftlichem Engagement, sozialer Integration und Partizipation besteht ein enger Zusammenhang«, heißt es in der Koalitionsvereinbarung der Berliner rot-rot-grünen Landesregierung. Damit soll in der laufenden Legislaturperiode die direkte Demokratie gestärkt werden.
Einige Punkte sind im Papier konkret beschrieben. Volksentscheide sollen künftig zeitgleich mit anstehenden Wahlen durchgeführt werden. Für die Erstellung der amtlichen Kostenschätzung und der Zulässigkeitsprüfung wird eine verbindliche Frist eingeführt. Auch soll es weitreichendere Nachbesserungsmöglichkeiten für Begehren geben. All diese Änderungen können Hürden senken, die selbst breit getragene Anliegen wie die Rekommunalisierung der Energienetze 2013 scheitern ließen.
»Schade ist, dass die Koalition nicht an die Verfassung ran will«, sagt Oliver Wiedmann von »Mehr Demokratie«. Damit wird sich an den verschiedenen Quoren, die mitentscheidend für den Erfolg eines Begehrens sind, nichts ändern. nic
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