Trump nimmt Bankenregulierung per Dekret zurück

Washington. US-Präsident Donald Trump hat eine Lockerung der Vorschriften für den Finanzsektor angeordnet. Er unterzeichnete am Freitag in Washington ein entsprechendes Dekret. Vorgesehen ist darin die Revision eines Gesetzes aus dem Jahr 2010 zur Regulierung der Banken.

Das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz war unter Präsident Barack Obama als Konsequenz aus der großen Finanzkrise verabschiedet worden. Es schreibt den Finanzinstituten unter anderem eine höhere Eigenkapitalquote vor, um ihre Überschuldung zu verhindern.

Außerdem legte das Gesetz die Grundlage für die Einrichtung der US-Behörde für Verbraucherschutz im Finanzwesen (CFPB). Das Dodd-Frank-Gesetz ist dem US-Finanzsektor sowie Trumps Republikanischer Partei von jeher ein Dorn im Auge. Sie argumentieren, die Regulierungen schadeten sowohl den Banken als auch den Verbrauchern.

Unterdessen wurde bekannt, dass im Zuge des Einreise- und Flüchtlingsbannes von US-Präsident Trump binnen einer Woche mehr als 100.000 Visa annulliert worden sind. Das wurde bei einer Gerichtsanhörung in Alexandria bei Washington deutlich, von der die »Washington Post« am Freitag berichtete. Die Zahl habe der von der Regierung bestellte Staatsanwalt genannt. Es handele sich um Visa für Menschen aus den sieben vorwiegend muslimischen Ländern, für deren Staatsbürger Trump ein temporäres Einreiseverbot von 90 Tagen verhängt hatte. Der Staatsanwalt konnte nicht sagen, wieviele Menschen tatsächlich zurückgeschickt wurden. Alle Inhaber einer Green Card seien dagegen ins Land gelassen worden. Agenturen/nd