U-Auschuss in Sachen Bayern-Ei ist sicher
München. Nun ist es endgültig: Die Bayern-Ei-Affäre wird mit einem Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag aufgeklärt. SPD, Freie Wähler und Grüne sind sich darin nun einig, die Freien Wähler untermauerten dies am Dienstag mit einem Fraktionsbeschluss. »Die Menschen in Bayern erwarten zu Recht einen funktionierenden Verbraucherschutz und die Sicherheit der Lebensmittel«, betonte Fraktionschef Markus Rinderspacher. Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger äußerte den Verdacht, dass im Bayerischen Umweltministerium »systematisch vertuscht wurde«. Und Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sprach von einem »System- und CSU-Regierungs-Versagen beim Verbraucherschutz«. Die CSU kann den Ausschuss nicht verhindern: Für die Einsetzung sind nur die Stimmen von einem Fünftel der 180 Landtagsabgeordneten nötig - also mindestens 36. Die SPD alleine stellt schon 42 Abgeordnete. dpa/nd
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