Agenda für eine schnelle Abschiebung

Merkel legt Plan zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber vor / EU-Bericht zur »Flüchtlingsverteilung«

Als die Bundesregierung im Dezember und im Januar zwei Sammelabschiebungen nach Kabul koordinierte, handelte es sich zweifellos um einen demonstrativen Akt. Die Regierung wollte die Rechtsstaatlichkeit unter Beweis stellen. Ist ein Asylverfahren durchlaufen worden und wurde darüber negativ entschieden, müsse auch die Rückführung erfolgen - selbst in einen Staat wie Afghanistan, wo an vielen Orten die Taliban in Kämpfe mit Regierungstruppen verwickelt sind.

»Wir wissen alle, dass wir bei der Rückführung mehr tun müssen«, bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande eines Koalitionstreffens am Montag noch einmal. Um die Zahl der Abschiebungen zu beschleunigen, hat die Bundesregierung nun einen 16-Punkte-Plan ausgearbeitet, den sie den Ministerpräsidenten auf einem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag vorlegen will.

Die Bundesregierung will demnach ein »gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr« einrichten, wie »Spiegel online« berichtete. Unter der Leitung des Bundesinnenministeriums sollen künftig Sammelabschiebungen organisiert werden. In einem zweiten Schritt könnten »Bundesausreisezentren« geschaffen werden, in denen abgelehnte Asylbewerber in den »letzten Tagen oder Wochen« vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden sollen, schreibt das Magazin. Bislang ist dies innerhalb der Koalition höchst umstritten, die SPD lehnt ein solches Vorhaben ab. Des Weiteren soll laut Medienberichten die Abschiebehaft für ausländische Gefährder erleichtert werden sowie die Abläufe, mit denen Ärzte die »Reisefähigkeit« vor einer Abschiebung feststellen, verbessert werden, damit Rückführungen reibungslos ablaufen.

Ob die Ministerpräsidenten jedoch diesen weitreichenden Plänen zustimmen werden, ist fraglich. Bundesländer mit den Grünen und der LINKEN in Regierungsbeteiligung kündigten zuletzt an, Abschiebungen nach Afghanistan nicht mehr mittragen zu wollen. Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte an den Plänen der Kanzlerin, dass der Bund insbesondere mit einem Ausreisezentrum seinen Einfluss vergrößern wolle. Das wäre ein Schritt zu einem »Zentralstaat«, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er erinnerte daran, dass die föderale Struktur »aus guten historischen Gründen geschaffen worden sei«.

Große Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik gibt es weiterhin auch auf europäischer Ebene. Insbesondere bei der Umverteilung hapert es; lediglich 1682 Schutzbedürftige wurden von Griechenland und Italien aus in andere EU-Mitgliedsstaaten gebracht, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch mit. Ob sie gegen Staaten vorgehen werde, die sich einer Umverteilung verweigern, ließ der Vizekommissionspräsident Frans Timmermans offen. Diese Möglichkeit werde jedoch im März in Erwägung gezogen.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal