Trump-Regierung geht auf Distanz zu Moskau

Bonn. Die neuen Spannungen zwischen Russland und den USA sind nach dem ersten Treffen der Außenminister seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump nicht ausgeräumt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag am Rande der G20-Außenministerkonferenz in Bonn zwar, er sehe eine gute Basis für eine engere Zusammenarbeit. Sein US-Kollege Rex Tillerson erinnerte Russland aber zuerst an seine Verpflichtungen aus der Friedensvereinbarung von Minsk.

Der Ex-Ölmanager Tillerson sagte: »Während wir nach neuen Gemeinsamkeiten suchen, erwarten wir, dass Russland seine Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen einhält und zu einer Deeskalation der Gewalt in der Ukraine beiträgt.« Die USA wollten darüber nachdenken, in den Bereichen, wo es eine praktische Zusammenarbeit zum Nutzen Amerikas geben könne, mit Russland zu kooperieren. »Wo es keine absolute Übereinstimmung gibt, werden wir aber einstehen für unsere Interessen und die Werte Amerikas und seinen Verbündeten«, fügte er hinzu.

Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) appellierte an Moskau, auf die Separatisten in der Ost-Ukraine einzuwirken, um den in der Minsker Kontaktgruppe vereinbarten Rückzug der Waffen von den Orten heftiger Konfrontation vollständig umzusetzen. Dies sei notwendig, um die viel zu brüchige Waffenruhe zu stärken, sagte er nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen bei einem Treffen mit Lawrow.

Lawrow sagte: »Es ist klar, dass wir nicht alle Probleme lösen konnten. Aber wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass wir dort, wo unsere Interessen übereinstimmen, vorankommen müssen.« Ein Treffen von Kremlchef Wladimir Putin und Trump werde es geben, sobald die beiden Staatschefs es für möglich hielten.

Moskau hatte zuvor verärgert auf Forderungen aus dem Weißen Haus nach einer Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine reagiert. Russland hatte sie sich 2014 einverleibt. Der Westen sieht darin einen Bruch des Völkerrechts. Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte seinen Posten am Montag wegen umstrittener Kontakte zu Russland während des Wahlkampfes räumen müssen.

Tillerson habe bekräftigt, dass Trump bereit sei, die bilateralen Schwierigkeiten zu überwinden, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Vor allem im Kampf gegen den Terrorismus hätten Moskau und Washington gemeinsame Interessen.

Lawrow sagte, er habe mit Tillerson unter anderem über die Konflikte in Syrien, der Ukraine und Afghanistan gesprochen. Dabei habe sein Kollege die Bereitschaft der USA betont, sich in die Konfliktlösung einzubringen. Sobald alle Posten und Aufgaben in den entsprechenden US-Ministerien verteilt seien, könne Russland Kontakte herstellen.

Gabriel sagte nach einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi, beim Klimaschutz wolle Deutschland mit China noch enger zusammenarbeiten. China stand bei den internationalen Bemühungen, die Erderwärmung zu begrenzen, lange Zeit auf der Bremse. Das hat sich inzwischen geändert.

Allerdings sind jetzt die USA unter Trump dabei, sich von den 2015 in Paris vereinbarten Klimaschutzzielen zu verabschieden. Aktivisten von Greenpeace begrüßten den US-Minister deshalb in Bonn mit dem Slogan »Planet Earth First« (Planet Erde zuerst) - in Anspielung auf Trumps »America-first«-Rhetorik. Ein Transparent mit ihrer Botschaft hängten die Umweltaktivisten zwischen die Masten eines Boots, mit dem sie bei Bonn über den Rhein fuhren.

Zur US-Kritik an den aus Washingtons Sicht zu niedrigen Verteidigungsetats der Europäer sagte Gabriel: »Ausschließlich auf Militäretats zu setzen, das sollten demokratische Staaten nicht tun.« Deutschland trage international durch Entwicklungshilfe, Klimaschutz und Flüchtlingshilfe viel zur Stabilisierung bei.

Zum Abschluss der zweitägige Konferenz der wichtigsten Wirtschaftsmächte wird es an diesem Freitag um den blutigen Krieg in Syrien gehen. Am 23. Februar sollen die Syrien-Friedensgespräche in Genf wieder aufgenommen werden.

Gabriel sagte, von der Bonner Konferenz solle ein Zeichen für internationale Zusammenarbeit ausgehen, in einer Zeit, in der es Tendenzen zu Abschottung und internationalen Alleingängen gebe. »Es ist ein Bekenntnis zu dem, was die Außenpolitik Multilateralismus nennt: Zusammenarbeit aller mit allen.« Agenturen/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft