Gerichtsreform steht kurz vor dem Abschluss
Schwerin. Die Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern steht kurz vor dem Abschluss. Das Justizministerium spricht von einem Erfolg, die Opposition sieht das anders. Umbaumaßnahmen haben sechs Millionen Euro verschlungen. Die umstrittene Gerichtsreform, die Ende Februar abgeschlossen werden soll, hat rund sechs Millionen Euro Baukosten verursacht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der LINKEN hervor. Nach der 2013 im Landtag beschlossenen Reform verbleiben von 21 Amtsgerichten am Ende zehn. Ein Bürgerentscheid gegen die Reform scheiterte 2015 an zu niedriger Beteiligung. dpa/nd
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