Ungarn und Österreich streiten über Flüchtlinge
Regierung in Budapest wirft westlichem Nachbar vor, 58 Menschen »illegal« abgeschoben zu haben / Wien beruft sich auf das Recht der »Zurückweisung«
Hegyeshalom. Ungarn wirft dem westlichen Nachbarn Österreich vor, 58 Flüchtlinge »illegal« über die Grenze nach Ungarn zurückgeschoben zu haben. »Gemäß den Schengen-Regeln können derartige Abschiebungen nur in Absprache mit den ungarischen Behörden erfolgen«, sagte der Leiter der Grenzschutz-Abteilung der ungarischen Polizei, Laszlo Balazs, am Montag im staatlichen ungarischen Fernsehen. Eine solche Absprache habe es aber nicht gegeben.
Österreich wies die Darstellung zurück. Die Beamten hätten nach Polizeiangaben die Flüchtlinge nur zurückgewiesen; eine Vorgehensweise, die im Grenzbereich legal sei. Die Behörden sehen laut aktueller Gesetzeslage ermächtigt, Menschen innerhalb eines zehn Kilometer weiten Radius rund um die Grenzübergangsstelle an einer nicht rechtmäßigen Einreise zu hindern. Das habe laut Polizeiangaben nichts mit einer Abschiebung zu tun.
Der Vorfall hatte sich bereits am Sonntag nahe dem Grenzübergang Hegyeshalom ereignet. Sollten die Angaben zutreffen, würde es sich um den ersten Fall einer größeren Rückschiebung von Flüchtlingen durch Österreich handeln. Bereits im Januar hatte die österreichische Polizei acht Menschen bei Heiligenkreuz im südlichen Burgenland nach Ungarn zurück geschoben.
Ungarn schiebt selbst täglich Dutzende Flüchtlinge ins südliche Nachbarland Serbien zurück, die in Ungarn nahe der Grenze aufgegriffen werden. Rückschiebungen dieser Art - sogennannte Push-backs - verstoßen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und von Menschenrechtlern gegen internationales und europäisches Recht. dpa/nd
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