In den USA droht Massenabschiebung
Scharfe Kritik von Menschenrechtlern
Washington. Die US-Regierung erweitert den Kreis der für Abschiebungen infrage kommenden Migranten. Heimatschutzminister John Kelly wies am Dienstag (Ortszeit) die Behörden an, alle Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, eines Verbrechens angeklagt sind oder auch nur einer Straftat beschuldigt werden. Die neuen Richtlinien folgen einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump. Sie öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen. Trumps Sprecher Sean Spicer stritt jedoch ab, dass dies das Ziel sei. In den USA leben geschätzt rund elf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsrecht, etwa die Hälfte davon sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abzuschieben. Kelly wies die Einwanderungsbehörde und die Grenzschutzbehörde an, insgesamt 15 000 weitere Beamte einzustellen und die Zahl der Haftanstalten zu erhöhen. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich entsetzt; möglicherweise verletzten die neuen Regeln die Verfassung. dpa/nd Seite 8
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
