Rente mit Urlaubsgeld
Der DGB diskutiert sein Rentenkonzept mit Experten
»Wir haben schon eine Menge erreicht, das Thema wird diskutiert«, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte am Mittwoch geladen, um mit ExpertenInnen über die gewerkschaftlichen Rentenideen zu diskutieren.
Der DGB war mit Forderungen nach einem Kurswechsel zur Stärkung der gesetzlichen Rente zusammen mit Sozialverbänden im Herbst 2016 an die Öffentlichkeit gegangen. Die Zukunft der Rente wird seit dem Vorjahr heiß diskutiert und soll auch eines der den Bundestagswahlkampf in diesem Jahr beherrschenden Themen sein.
Konkret fordert der DGB eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und eine Anhebung auf 50 Prozent. »Die untere Haltelinie von Andrea Nahles reicht nicht«, so Buntenbach. Die Bundesarbeitsministerin will mit ihrer Rentenreform das Rentenniveau bis 2045 auf 46 Prozent stabilisieren. Die obere Haltelinie in Nahles Konzept ist, dass der Rentenbeitrag nicht über 25 Prozent steigen soll.
Eine Betragssteigerung auf 25 Prozent ist auch eine Größe in den gewerkschaftlichen Berechnungen, »aber bei deutlich besseren Leistungen«, so Buntenbach weiter. Zudem müsse die paritätische Finanzierung »in allen Zweigen der Sozialkassen« wieder hergestellt werden: In der gesetzlichen Krankenkasse sind die Arbeitgeberbeiträge gedeckelt, während sie für die Beschäftigten steigen; in der Rente zahlen Unternehmen und Beschäftigte zwar gleich viel in die gesetzliche Rene - derzeit 18,7 Prozent -, doch für die Beschäftigten kommen noch vier Prozent für die private Vorsorge, die »Riester-Rente«, dazu.
Mit den Rentenreformen der rot-grünen Bundesregierung vor gut 15 Jahren wurde die gesetzliche Rentenkasse geschwächt zugunsten der privaten Versicherer, die sich über Millionen NeukundInnen freuten. Die Kopplung der Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung wurde aufgehoben, im Fokus stand nur noch die Höhe des Rentenversicherungsbeitrages.
»Wir arbeiten uns noch immer ab an politischen Entscheidungen, die vor 15 Jahren gefällt wurden«, sagte am Mittwoch Florian Blank, Leiter des Referats Sozialpolitik des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Anstatt die Leistungen beziehungsweise deren Verbesserung im Auge zu haben, habe man das Pferd mit den Riester-Reformen »von hinten aufgezäumt«, sagt Blank. »Das war eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik.« Ab 2014 sei mit der Rente mit 63 sowie der Mütterrente, die nach Gewerkschaftsmeinung übrigens aus Steuereinnahmen bezahlt gehört und nicht aus der Rentenkasse, erstmals wieder Leistungsverbesserungen diskutiert und auch umgesetzt worden, sagte Blank. Den bisherigen Höhepunkt der Debatte habe das »46-Pozent-Papier« des Bundesarbeitsministeriums Ende 2016 dargestellt.
Rudolf Zwiener vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung betonte: »Was wir zu allererst brauchen, sind vernünftige Lohnsteigerungen über einen langen Zeitraum.« Die Finanzierung der Alterssicherung und die Belastung durch Steuern oder Beträge hänge ab vom Verhältnis »zwischen den zahlenden Erwerbstätigen und den empfangenden Älteren«, war eine der Thesen von Soziologe Gerhard Bäcker von der Uni Duisburg-Essen. »Die Rente wird durch das Erwerbsniveau entlastet«, hieß es bei Bäcker weiter. Und das bestimmt auch das spätere Rentenniveau. »Es kann nicht jede Rentenverbesserung soziale Ungleichheit im Nachhinein ausgleichen.«
Einigkeit auf dem Podium - und ein neidischer Blick aufs Nachbarland. Zusammen mit der Hans-Böckler-Stiftung hat der Abteilungsleiter Sozialpolitik bei der Arbeiterkammer Wien, Josef Wöss, 2016 eine vergleichende Untersuchung der Rentensysteme in Österreich und Deutschland durchgeführt. Es überrasche ihn noch immer, sagte Wöss, »wie niedrig die gesetzlichen Renten in Deutschland sind«. Konkret: In Österreich bekam der langjährig versicherte Neurentner im Jahr 2013 durchschnittlich 14 Mal 1560 Euro ausgezahlt - also inklusive der Sonderzahlungen. In Deutschland waren es zwölf Mal 1050 Euro. Die Neurentnerin im Alpenstaat kam auf durchschnittlich 1200 Euro, in Deutschland auf 590 Euro.
Die Rentensysteme seien sehr unterschiedlich, so Wöss, aber die beiden Länder vergleichbar, weil sie einer ähnlichen Sozialstaatstradition entstammten und vergleichbare Wohlstandsniveaus hätten. Es gibt ein steuerfinanziertes Mindestsicherungssystem, und bereits seit den 1970er Jahren hat Österreich die Erwerbstätigenversicherung: Selbstständige sind pflichtversichert, alle zahlen in die Rente ein. Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt für Männer in Österreich bei 65 Jahren, für Frauen derzeit noch bei 60. »Österreich hat ein deutlich höheres Rentenniveau, ohne Schaden für die Wirtschaft«, sagte Wöss.
Hierzulande ist man davon weit entfernt. Die Gewerkschaften wollen mit ihren Forderungen jetzt an die KandidatInnen der Parteien herantreten. So hatte beispielsweise die IG Metall Ende voriger Woche Betriebsratsangehörige und Vertrauensleute zur Rentenkampagnenkonferenz nach Berlin geladen, um sie noch einmal für den Wahlkampf zu motivieren.
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