Brexit schadet der Gesundheit

In Großbritannien regt sich massiver Widerstand gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich. Rund 250.000 Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag durch die Londoner Innenstadt, um für eine angemessene Finanzierung des staatlichen Gesundheitswesens und gegen die schleichende Privatisierung zu protestieren. Laut den Veranstaltern war es die größte Demonstration für den nationalen Gesundheitsdienst NHS überhaupt.

Unter den Demonstrierenden, die sich gegen Mittag am Tavistock Square einfanden, befanden sich nicht nur Ärzte, Krankenpfleger und Klinikangestellte, sondern auch Gewerkschafter, Unterstützer der Kampagne People‘s Assembly Against Austerity sowie Mitglieder der Labour-Partei und der Grünen. Die Veranstalter hatten 150 Busse organisiert, um Menschen aus ganz England und Wales in die britische Hauptstadt zu bringen.

Clive Dixon war aus Coventry in den West Midlands angereist. »Die kommenden Jahre werden entscheidend sein für den NHS«, sagt der Gewerkschafter, der in der Autoindustrie arbeitet. »Wenn die Sparmaßnahmen weitergehen, werden wir bald keinen staatlichen Gesundheitsdienst mehr haben.« Bereits heute sehe man Patienten, »die in den Klinikkorridoren schlafen müssen, weil es zu wenige Betten gibt«.

Die Krise im britischen Gesundheitswesen hat in diesem Winter immer wieder für Schlagzeilen gesorgt: Notaufnahmen hatten Mühe, die Zahl der Patienten zu bewältigen, Ärzte und Krankenpfleger waren überarbeitet, und in den Krankenhäusern fehlte es an Betten. Das britische Rote Kreuz bezeichnete die Zustände im NHS als eine »humanitäre Krise«.

Der Notstand ist unter anderem auf eine chronische Unterfinanzierung zurückzuführen. Die Nachfrage nach medizinischer Versorgung steigt laufend, doch das Budget für die Gesundheitsversorgung ist in den vergangenen Jahren nicht im gleichen Maße aufgestockt worden: Während die Ausgaben von 2001 bis 2005 um durchschnittlich über acht Prozent pro Jahr angehoben wurden, waren es zwischen 2010 und 2015 gerademal 0,9 Prozent jährlich. Für die kommenden vier Jahre plant Gesundheitsminister Jeremy Hunt Einsparungen in Milliardenhöhe.

Darüber hinaus werden immer mehr NHS-Dienste an private Unternehmen ausgelagert. Viele Gesundheitsexperten und Ärzteverbände befürchten, dass das gesamte britische Modell einer über Steuern finanzierten, staatlichen Gesundheitsvorsorge gefährdet sei.

Vor der sukzessiven Privatisierung warnten auch die zahlreichen Redner, die auf dem Parliament Square auftraten, dem Zielort des Protestmarsches. Der prominenteste von ihnen war Labour-Chef Jeremy Corbyn, der die versammelte Menge aufforderte, den NHS »mit aller Macht zu verteidigen«. Er verwies auf Steuersenkungen für Unternehmen und reiche Bürger, die die konservative Regierung umgesetzt hat, und sagte: »Der NHS ist nicht wegen übermäßigen Ausgaben in der Krise, sondern aufgrund einer Unterfinanzierung.«

Viele Redner warnten auch vor den negativen Folgen des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Ohne Einwanderer würde das Gesundheitswesen schlichtweg zusammenbrechen, so der Tenor. Rund zehn Prozent der Ärzte in Großbritannien stammen aus einem anderen EU-Land. Insgesamt arbeiten über 50.000 EU-Bürger im britischen Gesundheitsweisen. So erzählte der Generalsekretär Mark Serwotka von der Gewerkschaft PCS von seiner kürzlichen Herzoperation und sagte: »Ohne die Migranten wäre ich heute nicht hier.«

Dass die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung auf heftigen Widerstand in der Bevölkerung stoßen werden, zeigte sich nicht zuletzt an der Größe der Demonstration: Sie lockte rund doppelt so viele Menschen an, wie die Veranstalter erwartet hatten.

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