Noch nicht in der Schublade verschwunden
Pazifikstaaten suchen nach einer Zukunft für gescheitertes Freihandelsabkommen TPP
Seit der neue US-Präsident Donald Trump als eine seiner ersten Amtshandlungen das transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) in der Schublade verschwinden ließ, sucht die Region nach Alternativen. Bis Mittwoch beraten hierzu die Außen- und Handelsminister von rund 15 Staaten im chilenischen Viña del Mar. Das zweitägige Treffen trägt den Titel: »Dialog auf hoher Ebene über die Initiativen der Integration in Asien-Pazifik-Raum: Herausforderungen und Chancen«. Was sich hochtrabend anhört, ist eine aus der Not geborene Zusammenkunft der Anrainerstaaten des Pazifischen Ozeans.
Zwölf von ihnen - Australien, Brunei, Kanada, Chile, USA, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam - hatten sich 2015 nach jahrelangen Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Zusammen machen diese Länder rund 40 Prozent der Weltwirtschaft und knapp ein Drittel des internationalen Handelsvolumens aus. Damit TPP in Kraft treten kann, hätte es bis Februar in mindestens sechs Staaten ratifiziert werden müssen, die 85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aller zwölf Mitgliedstaaten ausmachen.
Diese Bedingung ist durch den Rückzug der USA nicht mehr zu erfüllen. Als zweites Schwergewicht hatte zudem Japan klargemacht, TPP mache ohne Beteiligung Washingtons keinen Sinn. Dagegen hatten die Regierungen von Peru und Chile bereits unmittelbar nach der US-Absage China als Ersatz ins Spiel gebracht - obgleich das Abkommen einst als Gegengewicht zu Pekings wachsendem Einfluss in der Region auf den Weg gebracht worden war.
Neben den verbliebenen TPP-Staaten sind als neue Länder denn auch explizit China, Südkorea und Kolumbien eingeladen. »Wir müssen realistisch und flexibel sein. Wir werden mit allen zusammenarbeiten, die für Öffnung und Integration bereitstehen. Wenn es heute China ist, dann ist es China; zu hoffen wäre, es seien die USA«, sagte Chiles Außenminister Heraldo Muñoz. Der Gastgeber des Treffens machte zugleich deutlich: »Als relativ kleines Land hängen wir vom Außenhandel und der Existenz klarer internationaler Spielregeln ab.« Es gehe darum, »die Alternativen auszuloten, wie der Freihandel in dieser Zone weiter voran gebracht werden kann«, so Muñoz. Formale Abkommen seien jedoch nicht zu erwarten, dämpfte er die Erwartungen.
Trumps Rückzug hatte in Peking Zufriedenheit ausgelöst - die Teilnahme war schnell zugesagt. Jetzt schickte China mit Yin Hengmin seinen Sonderbeauftragtem für Lateinamerika nach Viña del Mar. Außenamtssprecherin Hua Chunying stellte jedoch klar, dass es bei dem Treffen um einen Meinungsaustausch über die zukünftige Zusammenarbeit im pazifisch-asiatischen Raum gehe. Konkrete Vorschläge seien nicht zu erwarten. Offensichtlich will China gegenwärtig kein Öl ins Feuer gießen, um das Verhältnis zu den USA nicht anzuheizen.
Auch die US-Regierung war eingeladen, sagte ihre Teilnahme jedoch ab. »Unsere Regierung arbeitet noch immer daran, die Mannschaft aufzustellen, deshalb können wir auch keine Arbeitsgruppe aus Washington zu dem Treffen schicken«, verlautete aus dem des US-Außenministerium. Allerdings werde man durch die US-Botschafterin in Chile gut vertreten sein und wolle auch künftig ein »Schlüsselmitglied dieser Gemeinschaft sein - beim Handel und bei anderen Angelegenheiten«.
Das Treffen stößt in Chile jedoch auf Kritik. Die Intitiative »Chile Mejor sin TPP« (Chile besser ohne TPP) hat zu Protesten aufgerufen. In dem Bündnis haben sich über 100 Organisationen zusammengeschlossen, die seit Jahren gegen die Freihandelspolitik ihrer Regierung kämpfen.
Protektionismus à la Trump im Dienst des großen Kapitals der reichen Länder und Freihandel im Dienst der großen transnationalen Korporationen seien zwei Seiten derselben Medaille, erklärte Esteban Silva vom Bündnis. Für die Länder des Südens seien beide die falschen Alternativen: »Deshalb sagen wir Nein zur Wiederbelebung des TPP, in welcher Form auch immer.«
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