Demokratiebewegung: Keine Hoffnung auf Wahl in Hongkong
Am Sonntag wurde der neue Regierungschef bestimmt / »Occupy Hongkong« ist desillusioniert
Yan Or wird die Wahl am Sonntag, bei der ihr neuer Regierungschef gekürt wird, entschieden ignorieren. »Mir geht das mittlerweile am Arsch vorbei«, sagt sie und lacht bitter. »Es ist sowieso alles Fake.« Dabei ging die Marketingangestellte noch im Herbst 2014 genau dafür auf die Straße: dass es endlich Wahlen gibt.
Yan Or und Zehntausende andere Hongkonger legten damals die Stadt lahm, fühlten sich mächtig. Irgendwie waren sie es auch. Die ganze Welt schenkte ihnen schließlich Aufmerksamkeit. Yan Or wurde von einer kanadischen Zeitung interviewt, viele ihrer Mitstreiter von anderen ausländischen Medien. »Aber die Sache ist ziemlich gestorben«, sagt sie jetzt.
Es ist die Art und Weise, auf die Hongkong an diesem Wochenende seinen Regierungschef wählt, die Menschen wie die 34-jährige Yan Or verbittern. Sie sagen, es werde gar nicht gewählt, längst sei alles Wichtige vorentschieden.
Die Regierung in Peking hat ein Gesetz durchgebracht, nach dem durch 1200 Wahlmänner aus allen Bewerbern zwei bis drei Kandidaten ausgesucht werden, zwischen denen dann gewählt wird. Offiziell vertritt dieses Gremium alle möglichen Bereiche der Gesellschaft, bestimmte Wirtschaftsbranchen und zivile Sektoren. Tatsächlich aber handelt es sich überwiegend um Personen, die Chinas Regierung nahestehen.
So wird der neue Regierungschef Hongkongs ohne Zweifel jemand werden, der nicht den schlechtesten Draht nach Peking pflegt. Carrie Lam, die als Liebling der Pekinger Regierung gilt, tritt bei der Wahl am 26. März gegen den ehemaligen Richter Woo Kwok-hing sowie den vorigen Finanzsekretär John Tsang an. Keiner von ihnen stellt sich gegen die zunehmende Einflussnahme aus Peking, obwohl viele Hongkonger damit ihre Probleme haben.
Dass eben alle kritischeren Geister im Voraus ausgeschieden sind, macht Yan Or und viele andere, die im Herbst 2014 für Wochen gegen das neue Wahlgesetz protestierten, so wütend. Oder es lässt sie resignieren. Der demokratische Bewerber Leung Kwog-hung etwa traf auf praktisch keine Zustimmung der 1200 Wahlmänner und zog frühzeitig zurück. »Das ist aus unserer Wahl geworden. Eigentlich war uns Demokratie versprochen«, sagt Yan Or.
Vor 20 Jahren wurde Hongkong, das zuvor für 99 Jahre unter britischer Herrschaft stand, wieder chinesisches Territorium. In den Jahren zuvor war die kleine Inselgruppe - an der chinesischen Südküste günstig gelegen und regiert vom britischen Liberalismus - zu einem Zentrum für Güter- und Finanzhandel und so zu einem der wohlhabendsten Flecken der Erde überhaupt gereift.
Der sino-britische Vertrag, der die Übergabe an China regelte, sah vor, dass sich zumindest in den ersten 50 Jahren auch unter chinesischer Herrschaft nicht viel ändern sollte. Weitreichende Autonomie wurde versprochen, früher oder später auch das allgemeine Wahlrecht für die Hongkonger. Als Datum dafür war zuletzt das Jahr 2017 vorgesehen.
Nun sieht die Wahl nicht so aus, als wäre sie allgemein im demokratischen Sinn. Auch Fung O-ling dachte noch vor zweieinhalb Jahren, dass mit dem Aufstand der Menschen alles eine andere Wende nehmen könnte. Sie engagiert sich für die »Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Movements in China«, die Hongkong-Allianz zur Unterstützung patriotischer Bewegungen in China.
»Wir stehen für solche Strömungen, die sich für Meinungsfreiheit einsetzen. Wir stellen uns gegen politische Gefangenschaft, für Rechtsstaatlichkeit und für das Recht auf freie Äußerung von allem«, erläutert Fug. Aber bei der Regierung in Peking stoße man auf taube Ohren oder sogar Feindschaft. Mit dem neuen Regierungschef in Hongkong, erwartet sie, werde die Luft zum Atmen auch in ihrer Heimat dünner werden.
Als moderater Kompromiss und laut Umfragen der Favorit bei der Wahl gilt der Kandidat John Tsang. Er hat auch Unterstützung der Demokraten erhalten, unter anderem wegen seiner Vorschläge für eine leicht umverteilende Sozialpolitik. Das überzeugt aber nicht jeden. »Alle, die jetzt auf John Tsang als neuen Regenten hoffen«, sagt Yan Or, »haben nichts verstanden. Er steht nicht für Demokratie. Wie die anderen Kandidaten auch nicht.«
Schließlich hat sich Tsang für den kontroversen Artikel 23 ausgesprochen, der potenziell chinakritische Äußerungen und Aktivitäten illegalisiert. Diesen Passus wollte Chinas Regierung schon im Jahr 2002 durchsetzen, provozierte damit aber damals viel Widerstand unter den Hongkonger Bürgern. So wagte in Hongkongs Parlament kaum noch jemand, dafür zu stimmen. Nun scheint es beschlossene Sache zu sein, dass der Artikel 23 bald Realität wird. »Wenn das schon vor einer Wahl feststeht«, sagt Yan Or, »dann gibt es eigentlich keine Wahl.«
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