Chaos! Kommunisten! Union stemmt sich gegen Rot-Rot

Berlin. Kurz vor der Landtagswahl im Saarland machen Politiker der Union gegen eine mögliche rot-rote Landesregierung und eine mögliche rot-rot-grüne Bundesregierung Front - mit der alten Leier. »Die Schulz-SPD scheint bereit zu sein, sich den Kommunisten an den Hals zu werfen«, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. 2013 hätte sich die SPD noch gegen diese Option ausgesprochen. »Für die Macht scheint sie nun bereit, ihre Grundsätze zu opfern«, so der CDU-Politiker. Das sei ein Signal für Rot-Rot-Grün im Bund. »Wohin eine solche Koalition führt, ist im Land Berlin zu besichtigen: überall Chaos, nicht nur auf der Flughafenbaustelle.«

Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte, die SPD solle den früheren Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, nicht an einer Regierungskoalition beteiligen. »Ich bin überzeugt, dass eine Rückkehr Lafontaines in die saarländische Regierung bundesweit als Abkehr von der Erfolgsgeschichte des Saarlandes verstanden würde«, so Altmaier gegenüber der »Welt«. Lafontaine hat die Übernahme eines Ministeramtes allerdings bereits ausgeschlossen. Altmaier sagte weiter, die Linkspartei sei weder auf Bundes- noch auf Landesebene regierungsfähig, weil sie eine ablehnende Einstellung zu Europa und zur NATO habe. Agenturen/nd