Die LINKE will mit »Pulse of Europe« reden
Bundestagsabgeordnete schreiben offenen Brief an OrganisatorInnen und fordern Auseinandersetzung über politische Ziele
Wenn sich plötzlich Bewegungen bilden und selbstständig auf die Straße gehen, ohne dabei mit linken Organisationen in Kontakt zu sein, ist das für selbige immer eine schwierige Angelegenheit. Auf der einen Seite, weil die politischen Inhalte, die da auf die Straße getragen werden, der Linken in den allermeisten Fällen zu unpolitisch oder nicht links genug sind. Und zweitens, weil sie häufig durchaus Probleme anprangern, die die Linke auch anprangert, selbst in ihren Mobilisierungen aber selten über den Kreis der Linkspolitisierten hinaus kommen.
Mit »Pulse of Europe« ist genau so ein Fall eingetreten: Hier gehen seit Wochen Tausende auf die Straße, um für Europa und gegen rechtspopulistische Nationalismen zu demonstrieren – spätestens seit der »Blockupy«-Kampagne ein Kernthema linker Gruppen und Parteien. Gleichzeitig sind die politischen Ziele dieser Initiative mehr als schwammig definiert. Im Selbstverständnis ist die Rede von einer europäischen Identität, von Rechtsstaatlichkeit, freiheitlichem Denken, Demokratie und der EU als Friedensprojekt. Auch die Reformierung der EU wird gefordert – ohne konkret zu werden.
Bereits 2016 wurde die Bewegung gegründet, in den vergangenen Wochen wuchs sie stark an. In linken Foren wird der politische Pluralismus und ein umkritischer Umgang mit der bestehenden EU kritisiert, aber auch der Ruf nach politischer Zusammenarbeit laut. Sebastian Weiermann forderte im »nd«, als Linke in der Bewegung dafür einzustehen, dass »die europäischen Werte, von denen bei ‘Pulse’ immer wieder die Rede ist, sich am Umgang der EU mit Geflüchteten und Armen messen lassen müssen. Dass aus der EU ein Projekt der sozialen Gerechtigkeit und Freizügigkeit werden muss, um nicht immer neue Krisen hervorzubringen.«
Nun melden sich Bundestagsabgeordnete der LINKEN in einem Offenen Brief mit einem »Gesprächsangebot« an die OrganisatorInnen zu Wort. »Wir teilen die Sorge um den Aufstieg rechter und faschistischer Kräfte und begrüßen, dass viele Menschen gegen diesen aktiv werden«, heißt es in dem von Diether Dehm, Andrej Hunko, Alexander Ulrich und Fabio de Masi unterschriebenen Text. Man frage sich jedoch, »ob ein einfaches ‘Für die EU’ die richtige Antwort auf die aktuelle Krise sein kann«. Müsse die EU nicht verändert werden, damit sie überleben könne?
Die Linkspolitiker schlagen vor, gemeinsam verstärkt über zwei politische Stoßrichtungen zu diskutieren: Erstens über die Frage, ob die EU »in erster Linie zur Sicherung des Friedens gegründet wurde«, wie es in den Thesen der Bewegung heißt. In dem Brief machen sie darauf aufmerksam, dass einige Aspekte europäischer Politik in eine andere Richtung weisen, darunter »das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, die EU-Armee, die EU-’Verteidigungsunion’ und das laute Nachdenken über eine ‘Atommacht EU’«.
Zweitens wollen die Abgeordneten die soziale Frage in Europa konkretisieren. Die wachsende soziale Ungleichheit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten und zwischen ihnen habe mit der vertraglichen Grundlage der EU zu tun, die auf Wettbewerb setze. Die Linkspolitiker fragen die OrganisatorInnen von »Pulse of Europe«, welche Reformen im sozialen Bereich ihnen konkret für die EU vorschweben.
Es ist nicht das erste Mal, dass die LINKE-Abgeordneten Andrej Hunko und Diether Dehm Kontakt mit umstrittenen Bewegungen sucht. Auch die Montagsmahnwachen, deren OrganisatorInnen im Gegensatz zu »Pulse of Europe« Kontakte in die rechte Szene pflegten – mit dabei war etwa Jürgen Elsässer –, aber anfangs ein breites Spektrum von BürgerInnen anzogen, sorgte 2014 für Diskussionen in linken Gruppen und in der Partei. Einige Abgeordnete setzten sich dafür ein, mit den TeilnehmerInnen in einem solidarischen Austausch zu kommen, um über die Ziele der Bewegung zu diskutieren und rechten Verschwörungstheorien und Antisemitismus entgegen zu treten. Diese Intervention wurde damals in der Partei und in linken Organisationen stark kritisiert. Ein Parteibeschluss untersagte dann jede Zusammenarbeit mit den Mahnwachen, die als »rechtsextrem, verschwörungstheoretisch und antisemitisch« eingestuft wurden.
Auch bei »Pulse of Europe« fürchten einige Linke eine Offenheit nach rechts. Geschürt werden solche Befürchtungen von Wortäußerungen einer Teilnehmerin in Dresden, die gesagt hatte, dass auch Pegida-Anhänger teilnehmen könnten – sollten sie für ein geeintes Europa demonstrieren wollen. Auch dass sich die Bewegung nicht als »links« definiert, sorgt für Unwohlsein.
Die Bewegung wächst derweil an. Am vergangenen Sonntag waren in 68 Städten Europas Tausende auf die Straße gegangen, Schwerpunkt ist nach wie vor Deutschland. Initiiert wurden die Proteste von einem Ehepaar in Frankfurt am Main, von den RechtsanwältInnen Daniel und Sabine Röder. Aktionen gibt es inzwischen aber auch in acht französischen Städten, zudem in Amsterdam, Stockholm, Brüssel und Lissabon. Allein in Berlin waren am Wochenende rund 6500 Menschen auf der Straße.
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