Koalition beschließt Korruptionsregister
Berlin. Deutschland soll ein bundesweites Korruptionsregister bekommen, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an betrügerische Firmen verhindert. Die Koalition beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf. In die Datenbank sollen Verurteilungen oder Bußgeldentscheidungen eingetragen werden, etwa bei Straftaten wie Bestechung, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung oder Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Das Korruptionsregister soll demnach beim Bundeskartellamt geführt werden. Staatsanwaltschaften und andere Behörden müssen Rechtsverstöße melden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen Städte, Gemeinden, Behörden oder Ministerien ab einer bestimmten Größenordnung das Register abfragen. dpa/nd
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