Oberstes Gericht wird Gesetzgeber
Im Machtkampf in Venezuela wird das Parlament kaltgestellt
Caracas. Neue Runde im Machtkampf in Venezuela: Das Oberste Gericht hat dem von der bürgerlichen Opposition dominierten Parlament seine Kompetenz entzogen. Zugleich entschieden die Richter nach Medienberichten vom Donnerstag, dass ab sofort der Oberste Gerichtshof selbst die Entscheidungsbefugnisse der Parlamentarier übernimmt. Seit Jahren liefern sich die sozialistische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro und die Opposition einen erbitterten Machtkampf. Die Opposition wirft den Obersten Richtern vor, stets im Sinne der sozialistischen Regierung zu urteilen. Das Oppositionsbündnis MUD drängt auf eine Absetzung des umstrittenen Staatschefs.
Zur Begründung des Urteils erklärte das Oberste Gericht, dass sich die Parlamentsmehrheit nicht an die gesetzlichen Regelungen halte und Entscheidungen der Justiz missachte. Unter anderem habe das Parlament drei Abgeordnete aufgenommen, obwohl deren Wahl vor Gericht angefochten worden sei. epd/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
