Landtage drängen auf Novellierung

MDR-Staatsvertrag

Die Medienausschüsse der Landtage in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen drängen auf eine zügige Novellierung des MDR-Staatsvertrags. »Der neue Vertrag muss Themen wie die Digitalisierung, Strukturfragen und die Gremienbesetzung im Lichte des Urteils zum ZDF-Staatsvertrag regeln«, sagte Stephan Meyer, Vorsitzender des Medienausschusses im Sächsischen Landtag, nach einem Arbeitstreffen der Ausschüsse in Dresden. Das Bundesverfassungsgericht hatte den ZDF-Staatsvertrag im Jahr 2014 für teilweise verfassungswidrig erklärt, weil die politischen Parteien zu viel Einfluss in den Aufsichtsgremien hätten.

Bei dem Treffen in Dresden sei vereinbart worden, die Staatskanzleien der drei Bundesländer zu einer möglichst schnellen Vorlage eines Vertragsentwurfs zu ermuntern. In allen drei Landtagen seien Fragenkataloge erstellt worden. Es geht darum, welche Neuregelungen in dem neuen Staatsvertrag verankert werden sollten. Alle Fraktionen würden Novellierungsbedarf sehen, wenngleich sie zum Teil unterschiedliche Positionen vertreten, hieß es.

Zu einem nächsten Treffen im dritten Quartal des Jahres in Erfurt wollen die Medienausschüsse die Chefs der Staatskanzleien einladen, um mit ihnen gemeinsam über das weitere Vorgehen zu beraten. Der neue Staatsvertrag soll möglichst noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Jahr 2019 ratifiziert werden, so Meyer. Der derzeit gültige MDR-Staatsvertrag stammt aus dem Jahr 1991. dpa/nd

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