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Brüssel sieht »stetige Fortschritte«

Flüchtlingsverteilung aber noch weit vom Ziel entfernt

Brüssel. Die EU-Kommission sieht »stetige Fortschritte« bei der umstrittenen Umverteilung von Zehntausenden Asylbewerbern in Europa. Im vergangenen Monat seien mit 2465 Flüchtlingen so viele Menschen aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland durch andere EU-Staaten übernommen worden wie nie zuvor, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie begrüßte, dass sich nun auch Österreich an der Aufnahme beteiligen wird. Von ihrem Verteilungsziel ist die EU aber noch meilenweit entfernt.

Die EU hatte 2015 beschlossen, bis zum Herbst 2017 insgesamt 160 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten zu verteilen. Nach den Kommissionsdaten vom Mittwoch wurden bisher aber erst 16 340 Asylbewerber umverteilt. 11 339 kamen dabei aus Griechenland und 5001 aus Italien. Auch Deutschland liegt bei der Aufnahme zurück. Von vorgesehenen 27 536 Flüchtlingen hat die Bundesregierung erst 3511 aufgenommen - rund 13 Prozent der deutschen Gesamtquote.

Insbesondere osteuropäische Staaten weigern sich bisher gänzlich, an der Umverteilung teilzunehmen. Ungarn und die Slowakei haben dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bekräftigte, dass die Kommission bereit sei, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn es keine Fortschritte gebe. Helfen werde das aber vermutlich nichts, räumte der Kommissar ein.

Österreich hatte wegen eigener hoher Flüchtlingszahlen zunächst eine Ausnahme in Brüssel erwirkt. Sie galt bis Mitte März. Bundeskanzler Christian Kern hatte noch versucht, die Ausnahme zu verlängern, die Kommission lehnte dies aber ab. Innenminister Wolfgang Sobotka erklärte daraufhin Anfang April, Österrreich werde nun mit der Aufnahme der vorgesehenen 1950 Flüchtlinge beginnen.

Angesichts Tausender verschwundener Flüchtlingskinder will die EU den Schutz von minderjährigen Migranten in der Europäischen Union erhöhen. Vermisste Kinder müssten systematisch erfasst und Informationen darüber zwischen den Mitgliedsstaaten ausgetauscht werden, forderte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Darüber hinaus schlägt die Behörde die Schaffung eines EU-weiten Vormundschaftsnetzwerks sowie die Verbesserung der Aufnahmebedingungen vor.

Die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge hat in den vergangenen zwei Jahren deutlich zugenommen. Nach Angaben der Kommission ist jeder dritte Schutzsuchende ein Kind. Allein 2015 kamen amtlichen Daten zufolge 90 000 unbegleitete Kinder in die EU. Die Polizeibehörde Europol teilte 2016 mit, mehr als 10 000 Flüchtlingskinder würden in der EU vermisst, von denen viele kriminell ausgebeutet oder sexuell missbraucht würden.

Human Rights Watch hatte kritisiert, dass Flüchtlingskinder oft unter »beklagenswerten« Bedingungen festgehalten würden, einige von ihnen in Polizeizellen mit Erwachsenen. »Wenn wir über minderjährige Migranten sprechen, sollten wir niemals vergessen, dass sie zuallererst Kinder sind«, sagte Justizkommissarin Vera Jourova. AFP/nd

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