Fast alles im rot-rot-grünen Bereich
Regierender Bürgermeister stellt 100-Tage-Bilanz vor / Opposition kritisiert Klientelpolitik des Mitte-links-Senats
Der Pressekonferenzort steht symbolisch für den Aufschwung Berlins. In der einst aus Kürzungsgründen verkauften Landesvertretung Berlins in der Hauptstadt residiert seit kurzem das frisch eröffnete »Einstein Center Digital Future« – hier sollen Wissenschaftler aus der ganzen Welt in den kommenden sechs Jahren digitale Konzepte und Ideen für die Zukunft entwickeln. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellte am Mittwoch in diesem prestigeträchtigen Räumlichkeiten nahe der Spree die Hundert-Tage-Bilanz des rot-rot-grünen Senats vor.
»Man sieht an den 60 Punkten, die nun vorliegen, dass wir sehr engagiert und entschlossen die Regierungsarbeit angegangen sind«, sagte Müller, der als Regierungschef alleine ohne die Spitzen seiner Koalitionspartner die Bilanz vorstellte. Die Koalitionsparteien hatten Anfang Januar bei ihrer Senatsklausur die Maßnahmen für das 100-Tage-Programm festgelegt. Aus Sicht von SPD, Linkspartei und Grünen konnte bis heute fast alles umgesetzt werden. In der Broschüre mit dem Titel »Versprochen. Gehalten!« ist lediglich bei zwei Projekten nicht »umgesetzt«, sondern »fast geschafft« vermerkt.
Verzögerungen gab es demnach bei dem Gesetz zur Reform des sozialen Wohnungsbaus und der Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogrammes. »Beide Initiativen wurden angeschoben, aber da es sich um umfangreiche Mitzeichnungsverfahren handelt, dauert es noch«, erklärte Müller.
Für den Regierenden Bürgermeister ist gut vier Monate nach Beginn der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland unter Führung der SPD vieles auf einem guten Weg. »Wir haben deutlich gemacht, was wir meinen, wenn wir über eine solidarische Stadt sprechen«, sagte Müller. Als wichtige Aspekte hob der Regierende Bürgermeister die Bundesratsinitiative zur Bürgerversicherung hervor, das Engagement der Hauptstadt zum Reformationsjubiläum oder die zügigen Verhandlungen zu den Hochschulverträgen. Zudem verwies Müller auf die Räumung der mit Flüchtlingen belegten Turnhallen sowie die Absenkung der Kosten für das Sozialticket. Auch bei den Verhandlungen mit dem Volksbegehren Fahrrad gab es Fortschritte.
Ein weiterer großer Erfolg für Rot-Rot-Grün dürfte in den kommenden Wochen auch offiziell bekannt gegeben werden: Intern, sagte Müller, habe der Senat nämlich die Verhandlungen mit dem Bund zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag abgeschlossen. Für die Laufzeit von zehn Jahren erhält Berlin zwei Milliarden Euro – das sind jährlich 50 Millionen Euro mehr als bisher. In dem Vertrag geht es um Kultur- und Infrastrukturgelder, aber auch um Kosten etwa für die Sicherung von Botschaften, die Berlin für den Bund übernimmt.
Was die Strahlkraft des rot-rot-grünen Senats auf Bundesebene angeht, ist Michael Müller indes weiter zurückhaltend: »Eine Zusammenarbeit zwischen drei Partnern ist nicht einfach.« Außerdem, erklärte der Regierende, seien die Bedingungen in einem Stadtstaat nicht so einfach auf die Bundesebene übertragbar. Diese eher skeptische Sichtweise will der Regierende Bürgermeister demnächst auch vor Bundestagsabgeordneten darlegen, die Rot-Rot-Grün derzeit mit Blick auf die Wahl im Herbst auf Bundesebene diskutieren.
Der Bundestagswahlkampf dürfte unterdessen auch die Regierungstätigkeit des Senats etwas überschatten, schließlich sind SPD, Linkspartei und Grüne Konkurrenten. Mit dem Volksentscheid zum Flughafen Tegel steht dem Senat darüber hinaus über den Sommer im verkehrspolitischen Bereich eine beinharte Auseinandersetzung ins Haus. »Das wird uns mit Sicherheit sehr beschäftigen«, sagte Müller. Formal gibt es zwar noch keinen Beschluss, aber für die Parteien der Koalition sei klar, dass der Volksentscheid am 24. September parallel zur Bundestagswahl stattfindet.
Scharfe Kritik an der Arbeit des Mitte-links-Senats formulierten dagegen die Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus. CDU-Fraktionschef Florian Graf warf Rot-Rot-Grün im »Inforadio« des rbb vor, »Klientelinteressen« vor das Gemeinwohl zu stellen. Bei der Verkehrspolitik beispielsweise führe die Koalition einen »Kulturkampf« gegen Autofahrer.
Von einer »Ideenskizze der Banalitäten« sprach am Mittwoch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landesparlament, Sebastian Czaja. »Den Herausforderungen einer wachsenden Millionenmetropole begegnet Rot-Rot-Grün lieber zuerst mit Tierschutzbeauftragten, Moskau-Besuchen oder Postkarten-Kampagnen statt zukunftsweisenden Schritten für eine funktionierende Großstadt.« Im Namen der AfD-Fraktion bezeichnete deren Chef Georg Pazderski die 100-Tage-Bilanz als »ernüchternd«.
Dass der Senat »erste richtige Impulse« für die Wirtschaft gesetzt habe, bescheinigte dagegen die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm. Dazu zählten der Ausbau der digitalen Verwaltung, die Ausweitung von Infrastrukturinvestitionen, die Stärkung der dualen Ausbildung für Geflüchtete sowie insbesondere die Wiederbelebung des Steuerungskreises Industriepolitik. Kritisiert wurden von der IHK-Chefin Einzelmaßnahmen in der Verkehrspolitik, wo ein integriertes Konzept aller Verkehrsträger Priorität haben sollte.
Für diese Kritik ist der Regierende Bürgermeister indes wenig empfänglich. Sinngemäß sagte Müller am Mittwoch: Man kann nicht Rot-Rot-Grün wählen und dann erwarten, dass es konservative Verkehrspolitik gibt.
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