Rot-Rot-Grün: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt
Landtag fordert Landesregierung in Thüringen zu Schutz von Geflüchteten auf / CDU und Rechtsaußenpartei AfD stimmen dagegen
Berlin. Mit der Regierungsmehrheit von Linkspartei, SPD und Grünen hat der Thüringer Landtag die Landesregierung aufgefordert, ein Bleiberecht für ausländische Gewaltopfer durchzusetzen. So sollen vor allem Flüchtlinge geschützt werden, die in Deutschland Opfer von rassistischen oder rechtsextremen Übergriffen geworden sind und denen eine Abschiebung droht. Erst vor Kurzem sei etwa eine Familie aus Thüringen abgeschoben worden, bei der ein Kind Opfer eines rechtsmotivierten Angriffs geworden sei, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grüne-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, am Freitag in Erfurt. Das sei nicht hinzunehmen. CDU und AfD stimmten gegen den Antrag der Regierungsfraktionen. dpa/nd
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