Höhere Löhne und mehr Investitionen
Der IWF fordert Deutschland zu zahlreichen teilweise neoliberalen Reformen auf
Berlin. Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert von Deutschland Steuerentlastungen, höhere Löhne und Investitionen. »Der zur Verfügung stehende finanzielle Spielraum sollte genutzt werden für Initiativen, um das Wachstumspotenzial ebenso zu verbessern wie Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung, Kinderbetreuung, Flüchtlingsintegration und für eine Senkung der Steuerlast auf Arbeit«, heißt es in den am Montag vorgelegten Empfehlungen für Deutschland.
Darin wird angemahnt: »Ein nachhaltiger Anstieg der Löhne und Inflation in Deutschland ist erforderlich, um die Preissteigerung in der Eurozone anzuheben und eine Normalisierung der Geldpolitik zu erleichtern.« IWF-Expertin Enrica Detragiache sagte, der Fonds wisse, dass die Lohnpolitik Sache der Tarifpartner sei. Aber eine stärkere Lohndynamik wäre hilfreich für die Wirtschaft und würde die Binnenkonjunktur ankurbeln. Der IWF forderte erneut einen Abbau der hohen deutschen Handelsüberschüsse.
Der Währungsfonds spricht sich zudem für eine Rentenreform aus. Diese müsse einen Anreiz schaffen, länger zu arbeiten. Aus Sicht der IWF-Experten hat sich die Einkommensungleichheit zwar stabilisiert, Armutsrisiken seien aber weiter gegeben. Bei Maßnahmen gegen Armut sollten Errungenschaften der Arbeitsmarktreformen bewahrt werden.
Die anziehenden Immobilienpreise rechtfertigten eine enge Überwachung des Marktes. Um das Immobilienangebot zu steigern, müssen bereits eingeleitete Maßnahmen ergänzt und Kommunen ermutigt werden, Beschränkungen aufzuheben. Banken und Versicherer werden aufgefordert, ihren Umbau zu beschleunigen.
Der IWF berät sich mit allen Mitgliedsländern zur Lage der Wirtschaft. Zunächst wird eine vorläufige Bilanz vorgelegt. Im Juni wird der IWF offiziell die Konsultationen abschließen. Insgesamt bescheinigt der Fonds Deutschland, dass sich die Wirtschaft gut entwickelt habe - untermauert durch »umsichtiges Wirtschaftsmanagement«, Strukturreformen und ein gut entwickeltes soziales Sicherheitsnetz.
Dennoch blieben das Lohnwachstum und die Kerninflation gedämpft. Unternehmensinvestitionen fehle es an Dynamik, die Demografieprobleme belasteten die langfristigen Wachstumsaussichten. dpa/nd
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