Abstimmung zu Autobahnen vertagt
Koalition noch uneinig über Details der Länderfinanzbeziehungen
Berlin. Die für Freitag geplante Entscheidung im Bundestag über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird vertagt. Die Koalition habe sich darauf verständigt, dass das Gesetzespaket »diese Woche noch nicht verabschiedet wird«, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet, dass die Reform kommende Woche beschlossen wird.
Grund für die Verzögerung sind Oppermann zufolge offene Fragen in Zusammenhang mit der vorgesehenen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Für die SPD komme eine solche Gesellschaft nur in Frage, wenn eine Privatisierung der Autobahnen rechtssicher ausgeschlossen wird. Im Dezember hatten sich Bund und Länder auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt, die die Länder ab 2020 um rund 9,7 Milliarden Euro entlasten soll. Das sieht auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bau und Betrieb der Autobahnen vor. Im April äußerte der Bundesrechnungshof Bedenken. AFP/nd Seite 4
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