Abstimmung zu Autobahnen vertagt
Koalition noch uneinig über Details der Länderfinanzbeziehungen
Berlin. Die für Freitag geplante Entscheidung im Bundestag über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird vertagt. Die Koalition habe sich darauf verständigt, dass das Gesetzespaket »diese Woche noch nicht verabschiedet wird«, erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet, dass die Reform kommende Woche beschlossen wird.
Grund für die Verzögerung sind Oppermann zufolge offene Fragen in Zusammenhang mit der vorgesehenen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes. Für die SPD komme eine solche Gesellschaft nur in Frage, wenn eine Privatisierung der Autobahnen rechtssicher ausgeschlossen wird. Im Dezember hatten sich Bund und Länder auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt, die die Länder ab 2020 um rund 9,7 Milliarden Euro entlasten soll. Das sieht auch die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft für Bau und Betrieb der Autobahnen vor. Im April äußerte der Bundesrechnungshof Bedenken. AFP/nd Seite 4
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
