Brüssel und Berlin legen Mautstreit bei
Brüssel. Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen Brüssel und Berlin ist beigelegt. Nach den im Dezember vereinbarten Zugeständnissen der Bundesregierung hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Es gebe keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Die Maut soll ab 2019 fällig werden. Offen ist aber, ob andere EU-Staaten die »Infrastrukturabgabe« zu Fall bringen können. Österreich sieht einen Verstoß gegen EU-Recht, weil Ausländer stärker belastet werden sollen als Inländer. Die Regierung hat eine Klage vor dem EuGH angekündigt. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet. Die EU-Kommission hatte bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte daraufhin Änderungen zu. dpa/nd
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