Alles für die Aufklärung
Martin Kröger begrüßt die Einsetzung des Ausschusses
Es ist vernünftig, dass sich Rot-Rot-Grün und auch die CDU jetzt doch noch dazu durchringen, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri einzusetzen - so wie es die rechte Opposition von AfD und FDP im Abgeordnetenhaus seit Längerem fordert. Zwar ist noch unklar, wie der Untersuchungsauftrag genau aussehen wird, aber den ungeheuerlichen Verdacht, der seit der vergangenen Woche gegen zwei Beamte des Staatsschutzes im Raum steht, muss das Parlament unbedingt aufklären.
Und da hat ein Untersuchungsausschuss, der beispielsweise unter Eid Fragen stellen kann, bessere Möglichkeiten als eine Task-Force oder ein Sonderermittler. Der Untersuchungsausschuss wird nicht ohne Grund das schärfste Schwert des Parlaments genannt.
Dass die Einsetzung des Gremiums noch bis Montagfrüh öffentlich von Rot-Rot-Grün abgelehnt wurde, ließ indes einige in der Koalition, aber vor allem den Sonderermittler nicht glücklich aussehen. Der hochgelobte Bruno Jost wurde nämlich offensichtlich ebenfalls überrascht. Jetzt kommt es aber darauf an, dass die Arbeit der Ermittlungsinstanzen gut abgestimmt wird, ein Zuständigkeitschaos in der Untersuchung des islamistischen Anschlags kann sich Berlin nicht leisten.
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