Senator setzt Task-Force bei der Kripo ein
Interne Ermittler sollen zur Aufklärung im Fall Anis Amri beitragen
Mit Spannung war die Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses am Montag erwartet worden. Wichtigster Tagesordnungspunkt auf Antrag aller Fraktionen: »Neue Erkenntnisse im Fall Anis Amri - Der Senat berichtet«. Wirklich neue Erkenntnisse zu möglichen Manipulationen von Akten beim Landeskriminalamt (LKA) gab es am Montag allerdings nicht.
Weiter steht der Verdacht im Raum, dass Akten beim LKA durch Mitarbeiter manipuliert worden sein könnten: So gibt es zwei Vermerke zu Erkenntnissen der Telefonüberwachung von Anis Amri. In einem zwölfseitigen elektronischen Vermerk vom 1. November 2016 heißt es, dass gegen den Tunesier Erkenntnisse zu bandenmäßigem und gewerbsmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln vorlägen. In einem Vermerk für die Papierakte, der erst im Januar dieses Jahres angefertigt und dann rückdatiert worden sein soll, heißt es dagegen, dass man Anis Amri nur Klein- oder Kleinsthandel mit Drogen nachweisen könne. Außerdem werden zwei mitbeschuldigte Dealer nicht mehr namentlich aufgeführt.
Beim Vorwurf des bandenmäßigen Handels hätten die Behörden wohl aktiv werden müssen - vielleicht wäre dann dadurch der islamistische Anschlag mit zwölf Toten und 65 Verletzten, den Amri am 19. Dezember 2016 mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt ausübte, verhindert werden können.
Doch das ist bislang alles eine reine Vermutung. Um weiteres Licht ins Dunkel zu bringen, will Innensenator Andreas Geisel (SPD) jetzt eine Task-Force beim Landeskriminalamt einsetzen, die die Aufklärung zu den aktuellen Vorwürfen vorantreiben soll. Der polizeiinternen Ermittlungsgruppe sollen 14 Beamte angehören, angeleitet werden soll das Team von einem Kriminaldirektor der Direktion 6, die organisatorisch nichts mit dem Landeskriminalamt zu tun hat. Für die Arbeit der Task-Force gilt laut den Innenbehörden ein Vier-Augen-Prinzip. Die Arbeitsgruppe ist zudem an die Weisungen des Sonderermittlers Bruno Jost gebunden. Der ehemalige Bundesanwalt hatte in der in der vergangenen Woche den Verdacht zu den Widersprüchen in der Aktenführung bei der Kripo aufgespürt.
»Der äußere Anschein spricht tatsächlich dafür, dass hier eine Manipulation vorgenommen wurde«, sagte Jost in der Sondersitzung. Er betonte aber auch, dass es auch sein könne, dass der Verfasser des späteren Vermerks einfach mehr Ahnung hatte als der Schreiber des ersten, ausführlichen Berichts.
Mitten in die Sondersitzung platzte dann die Nachricht, dass Rot-Rot-Grün jetzt doch einen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri einsetzen will. Dieser könnte nach der Vorlage des Zwischenberichts des Sonderermittlers am kommenden 3. Juli seine Arbeit aufnehmen.
Der Innensenator bemüht sich derweil, die Folgen seiner Pressekonferenz vom vergangenen Dienstag zu dem Verdacht einzufangen: Einerseits will er den Angehörigen der Opfer und den Verletzten des Anschlags schreiben. Andererseits hat er einen Brief an die 17.000 Polizisten in der Stadt verfasst. Der Tenor: Die Vorwürfe gegen einzelne Beamte haben das Vertrauen in die Polizei nicht erschüttert.
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