Halten Sie die Rettungsgasse frei!

Diese Nachrichten sind immer wieder alarmierend: Nach einer Unfallserie auf der Autobahn behindern Gaffer die Rettungskräfte, um Schnappschüsse zu machen, die dann in soziale Netzwerke gestellt werden – anstatt eine Rettungsgasse zu bilden. Hier ist mit ernsten Konsequenzen zu rechnen.

Urteile zum Medizinrecht - Patienten können bei einem vermuteten ärztlichen Behandlungsfehler Schadenersatzansprüche leichter geltend machen, wenn sie ein Schlichtungsverfahren vor den Ärztekammern nutzen. Denn der Antrag auf Schlichtung stoppt automatisch die Verjährung von Schadenersatzansprüchen.
Wenn während einer Nierenoperation bei einem achtjährigen Kind eine andere Behandlung nötig ist, müssen die Eltern über die veränderte Situation vollständig aufgeklärt werden. Stellt ein Arzt dann die Entfernung der Niere aber als einzige mögliche Behandlung dar, obwohl eine spätere nierenerhaltende Operation möglich ist, sei die Aufklärung nicht ausreichend.
Ein Krankenhaus muss unter Umständen haften, wenn ein dementer Patient aus dem Fenster springt. Das Krankenhaus sei dazu verpflichtet, Patienten vor Schäden und Gefahren zu schützen. Im nd-ratgeber wird ausführlich auf die Urteile eingegangen.

Arbeitsrechtsurteile im Überblick - Nach einem Gerichtsurteil darf die Bezahlung von Bereitschaftszeiten beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) unter bestimmten Bedingungen auch unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen. Das gilt zumindest dann, wenn ein Monatsverdienst ohne konkreten Stundensatz gezahlt wird und damit die Gesamtvergütung den Mindestlohnanspruch erfüllt.
Arbeiten Beschäftigte nach einem Arbeitsunfall freiwillig weiter, erklären sie sich damit selbst für arbeitsfähig. Ein Anspruch auf Verletztengeld besteht dann nicht.
Arbeitnehmer können beim Wechsel des Firmeninhabers auch dann Rechte aus ihrem Arbeitsvertrag behalten, wenn sich diese Rechte auf künftige Tarifverträge beziehen. Lesen Sie ausführliche Erläuterungen in nd-ratgeber.

Mietrechtlicher Expertentipp - Über keine andere Betriebskostenposition streiten Mieter und Vermieter so oft wie über die Hausmeisterkosten. Das Gesetz und die Betriebskostenverordnung erlauben zwar, dass die Kosten für den Hausmeister bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag in die jährliche Betriebskostenabrechnung eingestellt werden können, jedoch gilt das nur, soweit diese Kosten für echte Hausmeistertätigkeiten anfallen. Einzelheiten finden Sie im nd-ratgeber.

Haus und Garten diesmal mit folgenden Themen: Rasen - Der erste Schnitt, die Pflege und die Sache mit dem Moos. Rasenmähen: Start frei für alle Rasenschneidegeräte – die Frage ist, gibt es festgelegte Zeiten und gelten örtliche Sonderregeln? Und: Flieder und Hecke – wann sollte man die Schere zum Schnitt ansetzen?

Einkommensteuererklärung und Arbeitszimmer - Selbstständige können ein Arbeitszimmer zu Hause von der Steuer absetzen, wenn in den Betriebsräumen ein zumutbarer Büroarbeitsplatz nicht eingerichtet werden kann. Details sind im nd-ratgeber nachzulesen.

Urlaub 2017/Reisekasse - Welche Zahlungsmittel haben Reisende heute im Gepäck? Das überraschende Ergebnis einer TNS-Emnid-Umfrage im Auftrag der Postbank: Bargeld findet sich am häufigsten in der Reisekasse und wird als besonders sicheres und günstiges Zahlungsmittel geschätzt – vor allem von jungen Deutschen. Ein fataler Irrtum. Hinweise und Tipps finden sich in nd-ratgeber.

Verkehrsrecht - Autofahrer dürfen während der Fahrt kein Smartphone mit aktivierter Blitzer-App nutzen. Hier gelten die gleichen Vorgaben wie für klassische Radarwarner. Dass das Handy nicht speziell für den verbotenen Zweck hergestellt ist, ändert nichts. Mit einem entsprechenden Urteil beschäftigt sich der nd-ratgeber.

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