Ex-Vorsteher der Steueroase

Ist Jean-Claude Juncker ein Helfershelfer von Wirtschaftskriminellen? Um diese Frage geht es zugespitzt, wenn der EU-Kommissionschef vor dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort stehen muss. Wir erinnern uns: Der Leak von riesigen Datenmengen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca hatte offenbart, wie Vermögende mit der Steueroase Steuern hinterzogen oder Steuer- oder Geldwäschedelikte abwickelten. Aus dem Blick geriet dabei, dass die größte Steueroase nicht Panama ist, sondern westliche Staaten wie die Vereinigten Staaten, die Schweiz, Deutschland oder eben Luxemburg. Und Luxemburg stand Juncker 18 Jahre als Ministerpräsident vor, 20 Jahre war er Finanzminister. Sein Name findet sich in den Panama Papers. Er soll dafür gesorgt haben, dass das Land ein System für Steuervermeidung zum Nachteil anderer EU-Staaten eingerichtet hat.

Vorwürfe, die am Dienstag passend zum Beginn seiner Befragung vor dem Ausschuss von der Grünen-Fraktion erhärtet wurden: Deren Kurzstudie zu den Steuerpraktiken Luxemburgs bei Steuerhinterziehung von Privatpersonen nennt erstmals konkrete Zahlen über die Steuerausfälle anderer Staaten. So sollen allein dem deutschen Fiskus knapp 200 Millionen Euro entgangen sein.

Der 62-jährige Juncker ist erfahren mit solchen Vorwürfen, der Panama Leak nicht der erste ihn belastende. Vor dem LuxLeaks-Untersuchungsausschuss sagte er 2015: »Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden.« Und ganz bescheiden fügte er an, da würde man seine Talente überschätzen.

Talent aber hat er zweifelsohne: Wie sonst könnte man, ohne rot zu werden, ständig die europäischen Werte hochhalten, während man zu seinen offenkundigen Fehlern schweigt?! Wohl nur, indem man Steuerdumping und Bereicherung zu diesen Werten zählt.