Rigaer Straße: Schreiber will Frieden stiften

Im aktuellen Konflikt in der Rigaer Straße hat der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. »Wir können nicht immer warten, bis etwas passiert und alle Seiten zu Recht empört reagieren, aber die Polizei am Ende alleine dasteht«, sagte Schreiber. In den Vorschlägen geht es sowohl um mehr Polizeipräsenz rund um die ehemaligen besetzten Häuser in Friedrichshain als auch um die Einbindung der Nachbarschaft sowie Gespräche mit Sympathisanten der linksradikalen Bewohner. Die »B.Z.« hatte zuerst über den Plan berichtet.

Schreiber fordert eine mobile Polizeiwache, also einen Bus der Polizei mit einigen Beamten, der ständig in der Rigaer Straße präsent sein soll. Auch das Ordnungsamt sollte sich dort stärker um Probleme kümmern. »Ein zuständiger Staatsanwalt für den Bereich wäre zudem eine Möglichkeit, um die Strafverfolgung intensiver als bisher voranzutreiben«, sagt Schreiber. Gleichzeitig sollte die Polizei aber auch ihre Kontrollen von Anwohnern und Passanten verringern.

Ein Mediator, ein »Dialog-Laden« und ein Quartiersmanager könnten nach Ansicht Schreibers die angespannte Stimmung zwischen den Behörden und Anwohnern sowie den Sympathisanten verbessern. In einem »Kiezrat« sollten Bewohner aller Häuser vertreten sein. Über Gespräche mit dem gewaltfreien Teil der Linksradikalen sollte man eine Spaltung der Szene anstreben. Außerdem sollte der Hauseigentümer einbezogen werden. dpa/nd