CDU will Aktionsplan für Rigaer Straße

Angesichts der anhaltenden Konflikte um gewalttätige Linksautonome in der Rigaer Straße in Friedrichshain fordert die CDU einen Aktionsplan. Der mehrseitige Entwurf dafür soll am Mittwoch vorgestellt werden. Er umfasst Vorschläge zur Prävention, für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung, wie der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger am Dienstag sagte. Erst kürzlich hatte der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Darin ging es um viel Vorbeugung, Gespräche mit den Anwohnern sowie mehr Polizeipräsenz durch eine mobile Polizeiwache und einen eigenen Staatsanwalt für den Bereich. Mit Innensenator Andreas Geisel, ebenfalls von der SPD, war das Papier nicht abgestimmt. Am Wochenende war bekannt geworden, dass ein Bauunternehmer, der in der Rigaer Straße aktiv ist, sich in einem Brief an den Senat bitter über die Untätigkeit gegenüber den Gewalttätern beklagte. Der Rechtsstaat sei in Gefahr, wenn die Politik nicht endlich einschreite, hieß es. In der Rigaer Straße leben in einigen früher besetzten Häusern viele Unterstützer der linksradikalen Szene. Seit Jahren wird die Polizei dort immer wieder angegriffen. Die Täter zünden Autos in der Nachbarschaft an, beschädigen Neubauten und sollen auch Anwohner, die sich gegen die Gewalt stellen, bedroht haben. Zuletzt warfen Vermummte erneut Steine und andere Gegenstände auf Polizisten. Der alte Senat aus SPD und CDU bekam das Problem ebenso wenig in den Griff wie bisher die neue Landesregierung aus SPD, Linken und Grünen. dpa/nd