Schwere Vorwürfe gegen Trump
Kritiker sprechen nach der Aussage von Ex-FBI-Chef Comey von Justizbehinderung
Als James Comey am Donnerstag beim ersten öffentlichen Auftritt seit seiner überraschenden Entlassung im Mai vor dem Geheimdienstausschuss des Senats in Saal 216 des Washingtoner Hart Buildings das Wort erteilt wurde, waren die Kernaussagen des ehemaligen FBI-Chefs schon aller Welt bekannt. Dafür hatte der 56-Jährige am Mittwochnachmittag (Ortszeit) mit der Veröffentlichung einer schriftlichen Stellungnahme gesorgt: sieben Seiten brisante Gedächtnisprotokolle zu seinen Begegnungen mit Präsident Donald Trump.
Vor allem die Schilderung eines Abendessens unter vier Augen am 27. Januar im Green Room des Weißen Hauses sorgte selbst bei Republikanern für erhebliche Irritationen: »Der Präsident begann das Gespräch mit der Frage, ob ich mein Amt als FBI-Direktor behalten wolle. (…) Mein Instinkt sagte mir, dass dieses Eins-zu-eins-Gespräch (…) etwas zu bedeuten hatte - nämlich, dass dieses Dinner zumindest zum Teil darauf angelegt war, mich um den Posten bitten zu lassen und so eine Art von Patronage-Verhältnis zu schaffen. (…) Einige Augenblicke später sagte der Präsident: ›Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität.‹ Ich habe mich nicht bewegt, nicht gesprochen oder meinen Gesichtsausdruck in irgendeiner Weise verändert während der unangenehmen Redepause, die sich anschloss.« Comey will dann nicht mehr als Ehrlichkeit versprechen, und schließlich einigt man sich auf »ehrliche Loyalität«.
Zweieinhalb Wochen später ging es um die von Comey geleiteten Ermittlungen gegen den gerade gefeuerten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und seine dubiosen Verbindungen nach Moskau. Trump will, dass der FBI-Chef »das fallen lässt«, was der aber als sehr bedenklich bezeichnet und keine Zusage gibt. Anschließend fleht der oberste Polizist des Landes Justizminister Sessions geradezu an, »jede weitere direkte Kommunikation zwischen dem Präsidenten und mir zu verhindern«.
Das alles könnte auch aus dem Drehbuch der bekannten Fernsehserie »House of Cards« über den diabolischen US-Präsidenten Francis Underwood stammen. Selbst der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, betonte, dass es eindeutig unangebracht für einen Präsidenten sei, den Direktor der Bundespolizei nach Loyalität zu fragen. FBI-Chefs müssten unabhängig sein, das sei entscheidend. Für den demokratischen Senator Adam Schiff bestätigt Comeys Aussage sogar »eine Menge beunruhigender Anschuldigungen«. Dagegen wollte der Chef des Geheimdienstausschusses, der Republikaner Richard Burr, aus den schriftlichen Einlassungen noch kein »Fehlverhalten« des Präsidenten ableiten.
Doch gibt es Rechtsexperten wie Jeffrey Toobin, die nach Trumps Agieren nun die Möglichkeit sehen, ihm »Obstruction of Justice«, Behinderung der Justiz, vorzuwerfen. Und das gilt in den USA als Straftat. Laut Juraprofessor Bruce Green könnte der Präsident andererseits auch argumentieren, er habe sich lediglich für den Menschen Flynn eingesetzt und sich besorgt gezeigt, dass die Ermittlungen die Regierungsarbeit beeinträchtigten. Über seinen Anwalt Marc Kasowitz ließ er noch am Mittwochabend erklären, er sei über Comeys Aussage erfreut, dass nicht gegen ihn selbst in Sachen Russland ermittelt worden sei; er fühle sich vollständig entlastet. Kein Wort allerdings zum unzulässigen Druck, dem sich Comey ausgesetzt sah.
Der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats und NSA-Chef Mike Rogers haben einen solchen in ihrer Anhörung zur Russland-Affäre um Trump am Mittwoch bestritten. Niemand habe Einfluss genommen, um gewonnene Informationen zurechtzubiegen oder »illegale« Dinge zu tun. Allerdings weigerten sich beide trotz bohrender Nachfragen, konkret über den Inhalt ihrer Gespräche mit dem Präsidenten Auskunft zu geben. Die »Washington Post« hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Coats habe Vertrauten schon im März wissen lassen, dass Trump ihn auffordere, beim FBI-Chef auf ein Ende der Ermittlungen gegen Flynn zu dringen.
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