Stahlknecht: AfD-Chat erfüllt Voraussetzungen für Überprüfung

  • Lesedauer: 1 Min.

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht grundsätzliche Voraussetzungen für eine Beschäftigung des Verfassungsschutzes mit der AfD erfüllt. Äußerungen in dem öffentlich gewordenen WhatsApp-Chat seien klar rechtsextrem, sagte er am Donnerstag. Wer Journalisten liquidieren und sich Waffen besorgen wolle, zeige eine rechtsextreme Haltung. Zudem handele es sich bei dem Chat erkennbar um eine Personenvereinigung, was Grundlage für eine Beschäftigung des Verfassungsschutzes sei. Interne Chat-Protokolle von AfD-Politikern waren Anfang der Woche im Internet veröffentlicht worden. Darin finden sich zahlreiche nationalistische Äußerungen von Landeschef André Poggenburg. Ein weiteres Parteimitglied fordert die Abschaffung der Pressefreiheit. Die Protokolle führten über Sachsen-Anhalt hinaus zu heftigen Diskussionen und veranlassten Stahlknecht, eine Beobachtung der Rechtspopulisten durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal