SOS-Ruf aus Rom
Guido Speckmann zu Italiens Drohung, Flüchtlingsschiffe abzuweisen
In Rom hat man mal wieder die Nase voll - und greift zu Drohungen. Man überlege, die Häfen für Schiffe ohne italienische Flagge zu sperren. Das zielt nicht auf Containerschiffe, die Waren aus dem Globalen Süden für die italienischen Konsumenten heranschaffen. Es richtet sich gegen jene, die nicht das »Glück« haben, in der globalisierten kapitalistischen Wertschöpfungskette ausgebeutet zu werden. Gegen jene, die sich mangels Perspektive auf den gefährlichen Weg über das Massengrab Mittelmeer wagen. Schiffen von Hilfsorganisationen mit aus Seenot geretteten Geflüchteten könnte das Anlegen in italienischen Häfen verwehrt werden - wenn es nicht mehr Unterstützung aus Brüssel gibt.
Das klingt herzlos, ist aber eher ein SOS-Ruf. Erstens wird Rom die Drohung wohl nicht wahr machen, die Kommission hat Italien bereits mehr Geld in Aussicht gestellt. Und zweitens ist es richtig, die EU unter Druck zu setzen. Denn ihre Politik ist noch herzloser. Trotz Beschlusslage zur Umverteilung werden Italien und Griechenland, wo die meisten Migranten landen, alleine gelassen. Auch jetzt steht eine stärkere Umverteilung nicht an. Stattdessen hieß es in Brüssel, man müsse die Migration schon auf dem afrikanischen Kontinent stoppen. Das läuft auf eine Vorverlagerung der Grenzposten der EU-Festung hinaus.
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