Gesetz gegen Hass im Internet beschlossen
Berlin. Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Verleumdung in den sozialen Netzwerken hat am Freitag den Bundestag passiert. Das Parlament votierte mit den Stimmen von Union und SPD gegen die LINKE und bei Enthaltung der Grünen für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Das Gesetz verpflichtet die Betreiber großer sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube, von Nutzern gemeldete Beiträge mit rechtswidrigem Inhalt binnen 24 Stunden zu löschen. Die Unternehmen müssen dazu ein wirksames Beschwerdemanagement einrichten. Ansonsten drohen Geldstrafen von bis zu fünf Millionen Euro. Die Unternehmen müssen außerdem halbjährlich einen Löschbericht veröffentlichen und Verantwortliche benennen. Kritik am NetzDG kam von Internet- und Journalistenorganisationen wie »Reporter ohne Grenzen« und vom Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Meinungsfreiheit, David Kaye. Sie sehen durch die Regelung eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. epd/nd
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