UN streicht Etat für Blauhelme zusammen
Vereinte Nationen stimmen auf Druck der USA Kürzungen für Missionen in Höhe von 600 Millionen Dollar zu / Einsatz in Darfur wird deutlich verkleinert
New York. Die Vereinten Nationen haben ihr Budget für Friedensmissionen deutlich gekürzt. Die UN-Vollversammlung einigte sich am Freitag in New York auf jährliche Ausgaben in Höhe von 7,3 Milliarden US-Dollar (6,4 Milliarden Euro) für die Blauhelm-Einsätze ab Juli - das sind gut sieben Prozent weniger als zuvor. Vor allem die USA als größter Beitragszahler bestehen auf Kürzungen.
Die Einschnitte belaufen sich zunächst auf rund 600 Millionen US-Dollar. US-Botschafterin Nikki Haley kündigte an, dies sei »erst der Anfang«. In den Verhandlungen hatte die US-Regierung sogar eine noch deutlichere Absenkung der Mittel für die Blauhelm-Einsätze um knapp eine Milliarde Dollar verlangt. Die USA sind der größte UN-Beitragszahler. Sie tragen bislang mit 28,5 Prozent zu den Missionen für die Friedenssicherung bei. US-Präsident Donald Trump will diesen Beitrag auf unter 25 Prozent drücken.
Von den Streichungen am schwersten betroffen sind die Blauhelm-Missionen in Haiti, in der Demokratischen Republik Kongo und in Darfur im Sudan - letztere sind gleichzeitig die kostspieligsten.
Die Regierung im Sudan erklärte den Konflikt in Darfur erneut für beendet. Das Außenministerium in Khartum begrüßte deshalb die Einsparungen der UNO. Allerdings gibt es immer noch Berichte über Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Darfur. Nach Einschätzung der UNO wurden in dem Konflikt seit 2003 mindestens 300.000 Menschen getötet.
»Wir erkennen an, dass die Lage in Darfur fragil bleibt«, erklärte der britische Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Peter Wilson. Die Situation in Darfur habe sich allerdings »entwickelt« und die Verkleinerung der Mission spiegele »die gegenwärtige Realität« wider. Menschenrechtsorganisationen warnen allerdings, dass die Krise noch längst nicht vorbei sei und nach dem Abzug von Blauhelmsoldaten viele Gegenden der großen Region Darfur ohne internationalen Schutz da stünden.
Die Verkleinerung der Blauhelmtruppe in Darfur soll in zwei sechsmonatigen Phasen erfolgen. Zunächst soll die Zahl der Soldaten von 13.000 auf 11.400 verringert werden und bis Ende Juni 2018 auf 8735 Soldaten sinken. Die Zahl der Polizisten soll von 3150 auf 2888 im Januar und 2500 im Juni 2018 zurückgehen.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres wollte das Budget für die Friedensmissionen eigentlich erhöhen, und zwar von 7,9 Milliarden auf knapp acht Milliarden Dollar. Ein UN-Sprecher kündigte an, trotz der deutlichen Kürzungen würden die Vereinten Nationen alles unternehmen, damit die Blauhelme ihre Aufgaben erfüllen könnten.
Der Wert dieser Friedensmissionen sei nicht zu unterschätzen, betonte der Sprecher. Sie seien nach wie vor das »kostengünstigste Instrument« der internationalen Staatengemeinschaft, »um Konflikte zu verhindern und die Bedingungen für einen anhaltenden Frieden zu fördern«. Agenturen/nd
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