Die LINKE für Tariftreue

Mecklenburg-Vorpommern: Entwurf für neues Vergabegesetz im Landtag

  • Lesedauer: 1 Min.

Schwerin. In keinem anderen Bundesland werden Arbeitnehmer so schlecht bezahlt wie in Mecklenburg-Vorpommern. Das stört auch die Regierung, die weg will vom Image des Billiglohn-Landes. Noch vor der SPD/CDU-Koalition legt nun aber die oppositionelle LINKE einen Vorschlag für mehr Tarifbindung vor und setzt damit die Koalition unter Druck.

Der von der LINKEN eingebrachte Gesetzentwurf enthält konkrete Lohnvorgaben für Unternehmen, die im Auftrag von Land oder Kommunen tätig werden wollen. Der Entwurf für ein neues Vergabegesetz wird demnächst im Landtag behandelt.

Mit diesem jüngsten Vorstoß solle ein kräftiger Impuls für die Anhebung des unverändert niedrigen Lohnniveaus in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns gesetzt werden, sagte der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion, Helmut Holter, der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Entgegen den Wahlversprechen der SPD hätten die Regierungsparteien dafür bislang nichts getan.

Laut Statistik liegt das Lohnniveau in Mecklenburg-Vorpommern bei 79 Prozent des Bundesdurchschnitts. Acht von zehn Betrieben und weit mehr als die Hälfte der Beschäftigten im Nordosten haben nach DGB-Angaben keinen Tarifvertrag. In tarifgebundenen Unternehmen falle der Monatslohn durchschnittlich um 700 Euro höher aus. dpa/nd

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