Drei Schwestern
Uwe Kalbe über die Parteienkonkurrenz der SPD von rechts
Ziemlich beste Feinde - so nennt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Unionspartner CDU und CSU. Das ist aus wahlkampfrhetorischer Sicht ein ziemlich zielsicherer Nadelstich. Allerdings unzutreffend, als eine Art Mückenstich, verharmlost Heil damit die Konkurrenz der Union samt ihres Wahlprogramms. Die Vorhaben der Unionsparteien sind weit mehr als das. Sie sind der Versuch, der SPD nicht nur sowieso bei der Kursbestimmung des Landes, sondern auch in Sachen Gerechtigkeit den Schneid abzukaufen. Zwar findet sich im Programm das G-Wort nicht ausdrücklich. Doch längst werden die Spitzen der Union mit Fragen der Medien nach den Unterschieden zur SPD-Programmatik gepiesackt, so als hätten sie ihre Wahlziele bei dieser abgeschrieben.
Das haben sie nicht. Doch ihre sozialen Wohltaten zielen vor allem auf jene Mitte, die auch die SPD zur bevorzugten Klientel erkoren hat. Das zwingt die SPD eigentlich zum Nachdenken über mehr als die Schwachstellen der Union. Zwar geraten die sogenannten Schwesterparteien in strategische Differenzen, wenn die CSU ihre unverzichtbaren reaktionären Alleinstellungsmerkmale in einen »Bayernplan« auslagert. Doch wenn die CSU damit zu einer Art Bad Bank der Union wird, dann sollte es der SPD nicht reichen, sich als dritte Schwesterpartei ins Fäustchen zu lachen.
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