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Protest im Griff

Verfassungsschutzbericht sortiert Gewalttäter, Polizei in Hamburg Demonstranten

Berlin. Zwar ist die Zahl der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten gesunken - im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg scheinen die Sicherheitsbehörden jedoch das Allerschlimmste zu erwarten. Durch ihren autoritären und stigmatisierenden Umgang mit den Protestierern und die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit tun sie zugleich alles, die Empörung der Akteure nach Kräften zu schüren. Damit haben die Demonstranten wohl gute Chancen, im Verfassungsschutzbericht 2017 unter der Rubrik der »Linksextremisten« mitgezählt zu werden. Im Bericht zum Jahr 2016, den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gemeinsam mit Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen am Dienstag in Berlin vorstellte, ist deren Zahl mit 28 500 angegeben. Wer die G20-Gegner pauschal kriminalisiere, »der betreibt Eskalation, statt sie zu verhindern«, merkte der Vizefraktionschef der LINKEN im Bundestag Jan Korte hierzu an. Einigen der größten Demokratieverächtern dieser Welt werde der rote Teppich ausgerollt, während man für die eigenen Bürger nicht mal eine Wiese zum Zelten übrighabe.

Dabei sind aus dem Bericht die bedrohlichsten Gefahren der öffentlichen Ordnung, die nämlich, die von Nazis und anderen Rechtsextremisten ausgehen, deutlich herauszulesen. Deren Potenzial und kriminelle Energie haben zugenommen. Im Nebeneinander mit gleichfalls steigender Gefahr islamistischer Bedrohung in Deutschland ist dies ein zunehmend explosives Potenzial. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist sei als gewaltorientiert einzuschätzen, die Hemmschwelle der Rechten zur Gewalt auch gegenüber politischen Verantwortungsträgern sinke. Der Bericht widmet sich auch der gewachsenen Zahl von Cyberangriffen. Russland, China und Iran seien die Hauptakteure gegen Deutschland gerichteter Spionageaktivitäten. uka Seite 5

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