Japan und EU sind sich handelseinig
Abkommen JEFTA soll bis Jahresende fertig sein
Brüsssel. Kurz vor Beginn des G20-Gipfels haben die EU und Japan den Weg für ein umfassendes Freihandelsabkommen geebnet. Beide Seiten erzielten am Donnerstag eine »grundsätzliche Einigung«, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündete. Dies gilt als Signal gegen Protektionismus: Mit der Grundsatzeinigung »senden wir die klare Botschaft an die Welt, dass wir für offenen und fairen Handel stehen«, betonte Juncker, der in Brüssel zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Japans Regierungschef Shinzo Abe vor die Presse trat.
Am G20-Gipfel in Hamburg nimmt auch US-Präsident Donald Trump teil, der mit seiner »America First«-Politik auf wirtschaftliche Abschottung setzt. Er hat das transpazifische Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt, an dem auch Japan beteiligt ist.
Brüssel und Tokio wollen die Verhandlungen bis Jahresende endgültig abgeschlossen haben. Die EU möchte Zölle in Höhe von einer Milliarde Euro einsparen und ihre Ausfuhren nach Japan erhöhen. Laut EU-Agrarkommissar Phil Hogan könnten mehr als 200 herkunftsgeschützte Produkte damit auf den japanischen Markt kommen. Am Mittwoch hatten die Verhandlungspartner letzte Differenzen bei Zöllen auf EU-Lebensmittel und auf japanische Autos ausgeräumt. Allerdings sind wichtige Detailfragen weiter offen, etwa der kontroverse Punkt des Investorenschutzes. Erstmals enthält eine geplante Wirtschaftspartnerschaft auch die Verpflichtung zum Pariser Klimaabkommen. Über eine parallel verhandelte strategische Partnerschaft wollen beide Seiten darüber hinaus in den Bereichen Umwelt, Antiterror und Sicherheit zusammenarbeiten.
Für den Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, setzt sich mit JEFTA eine »rückschrittliche Handelspolitik« fort. »Die EU hätte gut daran getan, die Chance zu nutzen und Donald Trumps ›America-first‹-Politik eine faire Handelspolitik mit hohen gemeinsamen Standards für Umwelt und Beschäftigte entgegenzusetzen.« Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnete es als »höchst problematisch, dass sensible Themen wie der Investitionsschutz und der Zugang japanischer Interessengruppen zu europäischen Gesetzesvorhaben nun in intransparenten technischen Verhandlungen entschieden werden«. Das Europaparlament habe dazu keinen Zugang. nd/AFP
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