Gegen den »Gipfel der Hetze«

Am Mittwoch will ein »Bündnis linker Gruppen« am Hachtmannplatz am Hauptbahnhof in Hamburg demonstrieren. Ziel sei es, der »Hetze gegen alles, was links ist« etwas entgegenzusetzen, heißt es in dem Aufruf. Das Bündnis fordert den Rücktritt von Polizeieinsatzleiter Hartmut Dudde und positioniert sich gegen eine Räumung von linken Projekten wie der Roten Flora.

Die politischen Folgen der Ausschreitungen in Hamburg sind noch kaum absehbar. Einige Hinweise gibt es aber bereits darauf, wohin das Ganze gehen könnte: In Landtagen wird die Kennzeichnungspflicht für Polizisten abgeschafft, die Politik prüft die Schließung der Roten Flora und in der ganzen Republik werden Rufe nach einem härteren Vorgehen gegen Linksradikale laut. Die Debatte hat etwas Beängstigendes, wenn man verfolgt, mit welcher Vehemenz sich Union, Journalisten und AfD sich die Stichwörter an die Hand geben, um gegen die Proteste, die das Treffen der Staatschefs in Hamburg begleiteten, zu polemisieren.

In diese mediale Gemengelage will eine linke Demo in Hamburg intervenieren. Die Initiatoren schreiben, »im Nachklapp« des G20-Gipfel hätte sich »eine autoritäre Formierung der Gesellschaft« offenbart. Der Schrecken über die öffentlichen Reaktionen auf Proteste, Ausschreitungen im Schanzenviertel und Gewalt seitens der Polizei sitzen tief bei den Veranstaltern der Demonstration. In der öffentlichen Debatte versuche man nicht zu verstehen, was in Hamburg tatsächlich passiert ist. »Es werden vollkommen haltlose Vergleiche angestellt, um jeden linken Protest zu delegitimieren.« heißt es von Seiten des Bündnisses. Trotz der massiven und gut dokumentierten Polizeigewalt im Zuge des G20-Gipfeltreffens würde diese immer wieder geleugnet werden. Und dass Gewerbetreibende aus der Schanze berichten, sich mehr von den schwerbewaffneten Sondereinheiten der Polizei bedroht gefühlt zu haben, als von Linken und randalierenden Jugendlichen, wird vollends ignoriert, kritisieren die Initiatoren der Demonstration.

Nicht nur gegen Polizeigewalt soll protestiert werden. Von der Mobilisierung soll ein Zeichen der Solidarität ausgegeben, mit all den linken Zentren, über deren Schließung gerade öffentlich debattiert wird: »Hände weg von der Roten Flora, dem Gängeviertel und allen anderen angegriffenen Projekten!«, heißt es zum Ende des Aufrufes der linken Gruppen. Die Polizei rechtet damit, dass mehr als 1000 Menschen demonstrieren werden.