Richter untersagt Kopftuch im Gerichtssaal
Luckenwalde. Das Tragen des muslimischen Kopftuches vor Gericht sorgt in Luckenwalde für Aufregung. Ein Richter untersagte einer Syrerin, die sich von ihrem Ehemann scheiden lassen will, das Tragen des Kopftuches während der Verhandlung, wie der »Tagesspiegel« (Dienstag) berichtet. Die Anwältin der Syrerin hält das Kopftuchverbot für ihre Mandantin für verfassungswidrig und hat die Anordnung laut Zeitung beanstandet. Dabei kann sie sich auf höchstrichterliche Entscheidungen berufen. Während es bislang herrschende Meinung in Deutschland ist, dass das Neutralitätsgebot Richterinnen und Staatsanwältinnen untersagt, aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen, gilt dies nicht für andere Prozessbeteiligte und Zuschauer. Amtsgerichtsdirektorin Roswitha Neumaier sagte dem »Tagesspiegel«, der für den 27. Juli angesetzte Termin sei vertagt worden. Zu dem von ihrem Kollegen verhängten Kopftuchverbot erklärte sie: »Er hat für Ordnung zu sorgen im Gerichtsaal, wo religiöse Zeichen nichts zu suchen haben.« epd/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
