Linkspartei will NATO-Status der Türkei aussetzen
Gabriel wendet sich an Deutschtürken
Berlin. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat angesichts der Lage in der Türkei gefordert, die Bundesregierung müsse »bei der NATO verlangen, dass die Mitgliedschaft der Türkei ausgesetzt wird«. Das sei »das Mindeste«, so Höhn im »nd«. »Eine Beistandspflicht gegenüber Diktaturen darf für Deutschland und für jede Bundesregierung nicht akzeptabel sein.« In der Türkei sitzen derzeit mindestens neun Bundesbürger in Haft. Recep Tayyip Erdogan »baut das Land zu einer Diktatur um«, so Höhn, der aber auch die Berliner Politik kritisierte. Mit verschärften Reisehinweisen »allein wird man Erdogan nicht beikommen«.
Mit scharfer Kritik meldete sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort. Inzwischen würden in der Türkei die »Reste an Kritik und Opposition« verfolgt. Außenminister Sigmar Gabriel wandte sich an die Mitbürger mit türkischen Wurzeln und erklärte, die Neuausrichtung richte sich nicht gegen sie. nd Seiten 4, 7 und 10
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
